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Wischen ist Macht

■ Demonstration der Raumpflegerinnen vor der Bürgerschaft /SPD, Personalräte und Frauenbeauftragte solidarisieren sich

Rheumakrank. Schlecht bezahlt. Und nun steht auch noch ihr Arbeitsplatz auf der Kippe. Auf die Schippe genommen fühlt sich daher Putzfrau Gertrud Hartwig-Mahlstedt. „23 Jahre mache ich nun schon den Dreck weg, jetzt werde ich von Vater Staat hintergangen.“ Aber sie wirft den Wischmopp nicht ins Korn: Mit gut hundert Kolleginnen demonstrierte sie gestern vor der Bürgerschaft gegen den drohenden Rausschmiss aus den städtischen Reinigungsbetrieben.

Onno Dannenberg von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte eine Verlängerung des seit eineinhalb Jahren ausgelaufenen Tarifvertrages. „Wir wollen eine festgeschriebene Quote für die Putzflächen durch städtische Arbeitnehmer, die so genannte Eigenreinigung“, so Dannenberg. Im alten Tarifvertrag seien das 60 Prozent gewesen, „aber wir sind verhandlungsbereit.“ Und so geht es weiter mit dem Streit. Denn Finanzsenator Harmut Perschau (CDU) bleibt stur. Perschaus Sprecher Stefan Luft: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat da mit sich reden lässt.“ Doch der Druck auf den städtischen Arbeitgeber wird stärker. Denn der SPD- Landesvorsitzende Detlev Albers forderte gestern in einer Pressemitteilung den Finanzsenator und den Senat auf, „unverzüglich in konstruktive Verhandlungen mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zur Zukunft der Eigenreinigung im öffentlichen Dienst einzutreten.“ Ziel sei es, städtische Gebäude dauerhaft durch Putzfrauen des öffentlichen Dienstes reinigen zu lassen, und zwar „mit Festlegung besagter Mindestquote zugunsten der rund 1000 städtischen Putzfrauen, ohne Kündigungen und Betriebsübergänge.“

Die Personalräte und Frauenbeauftragten sind empört über die bockige Haltung des Senats. Edmund Mevissen, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats: „Im Kern geht es darum, Frauenarbeitsplätze in Bremen unter sozial verträglichen Bedingungen zu sichern.“ Es sei bezeichnend für die unsoziale Politik des Senats, dass gerade bei den unteren Lohngruppen drastisch gespart werden solle.

Sprecher Stefan Luft sieht das anders: „Arbeitsplätze werden eben durch Wirtschaftswachstum geschaffen, nicht durch das Aufblähen des öffentlichen Dienstes. Das war einmal.“ Damit solle niemand diskriminiert werden. „Aber wir haben die Interssen der Steuerzahler zu vertreten.“

Das ist für Onno Dannenberg „ein Totschlagargument ohne Verhandlungsgrundlage.“ Edmund Mevissen empfiehlt, „diese kompromisslose und bornierte Haltung der Arbeitgeber“ zu durchbrechen. Und die Raumpflegerinnen sind kampfbereit. „Ich werde bis zum Äußersten mitgehen, um meinen Arbeitsplatz zu sichern“, so Putzfrau Gisela Bering. Es liegt am Senat, einem drohenden Streik zu verhindern. Zumindest steht der Putzfrauenstreit heute auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Ganz hinten. Mit großer Wahrscheinlichkeit, vertagt zu werden ... Sörre Wieck