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Kritik an Kabila

Menschenrechtslage im Kongo unverändert schlecht. EU nimmt Entwicklungszusammenarbeit wieder auf

BERLIN taz ■ Die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo hat sich unter dem neuen Präsidenten Joseph Kabila nicht verbessert. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben der UN-Nachrichtenagentur Irin die wichtigste kongolesische Menschenrechtsorganisation Asadho (Afrikanischer Verband zur Verteidigung der Menschenrechte) in einer Bilanz der Situation hundert Tage nach Joseph Kabilas Machtergreifung. Mindestens 200 politische Gefangene säßen in Haft oder seien verschwunden. Ankündigungen des neuen Präsidenten, der im Januar die Nachfolge seines ermordeten Vaters antrat, die geheimen Militärgefängnisse im Kongo zu schließen, seien nicht umgesetzt worden. Im Rahmen der laufenden Untersuchung über Laurent Kabilas Ermordung seien mindestens 30 Menschen unter oft fadenscheinigen Gründen verhaftet worden. Die Untersuchung werde „von der Armee und den Geheimdiensten inquisitorisch und im Geheimen, ohne jede Beteiligung der Judikative“ durchgeführt.

Bereits im April hatte die Menschenrechtsgruppe „Voix des Sans-Voix“ (VSV) das Verschwinden von Menschen im Zusammenhang mit der Suche nach Laurent Kabilas Mördern kritisiert. Auch die politischen Parteien des Kongo, deren Aktivitäten unter Laurent Kabila verboten wurden und deren Status unter Joseph Kabila ungeklärt bleibt, kritisieren immer deutlicher das Fehlen einer politischen Öffnung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und verweisen auf die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Situation der Bevölkerung in der Hauptstadt Kinshasa. Laut einer neuen Umfrage des kongolesischen Meinungsforschungsinsituts Berci in Kinshasa sind 58 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierung Joseph Kabila die Menschenrechte nicht respektiert.

Der Asadho-Bericht kommt wenige Tage nachdem die EU am 7. Mai die Wiederaufnahme ihrer seit 1992 eingefrorenen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo ankündigte. In den nächsten zwei Jahren soll die Regierung Kabila umgerechnet knapp 240 Millionen Mark erhalten. Sie sollen in die Armutsbekämpfung und in die Verbesserung der Menschenrechte fließen. Die von Rebellen kontrollierten Teile des Kongo kommen nicht in den Genuss der EU-Hilfen. D. J.