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In Simbabwe herrscht das Faustrecht

Präsident Mugabe will mit allen Mitteln seinen Wahlsieg sichern. Sicherheitshalber wird der Oppositionsführer schon mal vor Gericht gestellt

JOHANNESBURG taz ■ Eine neue Welle der Repressionen gegen Oppositionelle in Simbabwe droht zu eskalieren. Die Regierungspartei Zanu-PF hat einen frühen Wahlkampf mit Gewalt eingeläutet, um Präsident Robert Mugabes Macht bei den Wahlen im nächsten Jahr um jeden Preis zu sichern.

Durch Folter und Mord hatten Mugabes Helfer bereits bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni Stimmen für einen knappen Wahlsieg eingeholt. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Herrschenden operieren mit allen Mitteln und schrecken auch vor der Anklage des politischen Herausforderers nicht zurück.

Morgan Tsvangirai, Exgewerkschaftsboss und Chef der größten Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC)“, steht heute wegen Aufhetzung gegen den Staat vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im September vor etwa 20.000 Anhängern zu Gewalt gegen Präsident Mugabe aufgerufen zu haben. Tsvangirai hatte Mugabe zum Rücktritt und die Parteianhänger zu Massenprotesten aufgefordert. Mit einer Verurteilung wegen „terroristischer Machenschaften“ zu mehr als sechs Monaten Gefängnisstrafe wäre seine Gegenkandidatur ausgeschaltet. „Ich hatte Mugabe nur gewarnt, falls er die aufkeimende Spannung im Land nicht löse, könnte er mit einem Umsturz rechnen“, sagte der populäre Politiker jetzt in einem TV-Auftritt.

Seitdem sind Repressalien gegen unabhängige Gerichte, die Presse und politische Gegner verstärkt worden. Anfang Februar wurde der unabhängige Richter Anthony Gubbay zum Rücktritt gezwungen und ausländische Journalisten des Landes verwiesen. Einheimische Reporter sind ständig bedroht.

Das schmutzige Werk der so genannten Kriegsveteranen zählt wieder zu Mugabes „Wahlkampagne“. Zum Beispiel in der Schwarzensiedlung Chitungwiza in Harare, Domäne der Anhänger Morgan Tsvangirais. Soldaten brechen Türen ein und schlagen Bewohner, bis sie ihre Lektion gelernt haben: das Kreuz an die richtige Stelle und damit hinter Zanu-PF zu machen. Weiße Farmer sind ständig der Gefahr brutaler Angriffe ausgesetzt. Die jüngsten Attacken der Regierung auf liberale Einrichtungen und Geschäftsleute sind Zeichen weiterer Unterdrückung. Verzweifelt darüber hat Nkosana Moyo, Minister für Industrie und Handel, sein Amt niedergelegt.

Wegen Misswirtschaft drohen Nahrungsmittelknappheit, wirtschaftlicher Kollaps und internationale Isolation. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Präsident Mugabes Antwort auf die Krise ist deutlich: Am 21. Tag der Unabhängigkeit Simbabwes, am 18. April, versprach er Gewalt gegen diejenigen, die für die Opposition einstehen. Weiße seien Schlangen: „Die totgeglaubte Schlange kommt zurück und missbraucht unsere Leute“, griff er die MDC an, angeblich eine „Marionette“ von Weißen, die gegen die Regierung kämpfen.

„Mugabe führt Simbabwe tiefer in die Krise“, sagte Tsvangirai. Die Methode sei einfach: „Schlagt die Schwarzen und erschießt die Weißen.“

MARTINA SCHWIKOWSKI