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Ein Haufen Kriegsgerät für Taiwan

US-Präsident Bush streicht jedoch das Aegis-Radarsystem von der Wunschliste, um die Regierung in Peking nicht zusätzlich zu vergrätzen. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist zufrieden. Noch nicht mal die republikanischen China-Fresser jaulen auf

aus Washington ELLY JUNGHANS

Die USA rüsten Taiwan auf, aber in Grenzen. Um die Spannungen mit China nicht weiter zu verschärfen, versagte Präsident George W. Bush den Nationalchinesen das moderne Aegis-Radarsystem, das die Grundlage eines seegestützten Raketenabwehrsystems hätte bilden können. Dafür bekommt Taiwan haufenweise anderes modernes Kriegsgerät, um sich für einen chinesischen Angriff oder eine Blockade zu wappnen. Das größte amerikanisch-taiwanische Rüstungsgeschäft seit der Amtszeit von Bushs Vater stellt sowohl die US-Wirtschaft als auch die China-Fresser in der Republikanischen Partei zufrieden.

Die Regierung in Peking beschwerte sich umgehend über die Waffenlieferungen – aus Sicht der USA zu Unrecht. „Wenn sie ihre gegen Taiwan gerichteten Streitkräfte nicht aufgerüstet und so viel von Blockade geredet hätten, dann hätten wir nicht so weit gehen müssen“, sagte ein Regierungsbeamter.

Nach US-Erkenntnissen postierte Peking 300 Kurzstreckenraketen in Reichweite der abtrünnigen Insel und beschaffte sich neue U-Boote, Kampfjets und mit Raketen bestückte Zerstörer. Die US-Militärs interpretieren dies als Vorbereitung auf eine See- und Luftblockade oder auf ein einschüchterndes Raketensperrfeuer gegen Taiwan.

Das Angebot, aus dem sich Taipeh nun bedienen darf, ist laut Washington Post insgesamt bis zu vier Milliarden Dollar wert. Es enthält Zerstörer des Auslaufmodells Kidd, acht U-Boote mit konventionellem Antrieb, Hubschrauber zum Aufspüren von Seeminen und zwölf U-Boot-Jäger vom Typ P-3 Orion. Außerdem dürfen sich die Nationalchinesen schon einmal mit PAC-3 vertraut machen, dem geplanten Nachfolgesystem für die aus dem Golfkrieg bekannten Patriots. Neben Aegis von der Wunschliste gestrichen wurden Apache-Kampfhubschrauber und wärmegelenkte Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM.

Aus Sicht der US-Militärs kann Taiwan die vorläufige Einbehaltung von Aegis verschmerzen. Die taiwanischen Streitkräfte wären gar nicht in der Lage gewesen, das Radarsystem zu bedienen und zu warten, meint der Marine-Experte Norman Polmar. Schon mit dem versprochenen Gerät sei das Land überfordert. Die Unterseeboote könnten nur mit deutscher oder niederländischer Lizenz gebaut werden. Die Kidd-Zerstörer seien so teuer, dass kein Geld mehr für eine spätere Beschaffung von Aegis übrig bleibe. Dafür sind sie schon 2003 lieferbar.

Wichtig ist das Rüstungsgeschäft vor allem als politisches Signal. Sein Umfang wurde zwar nach Angaben aus dem Weißen Haus vom Streit um die Kollision eines US-Spionageflugzeuges mit einem chinesischen Kampfjet vor drei Wochen nicht beeinflusst. Es ist jedoch ein Erfolg für Wirtschaftskreise, die darauf gedrängt hatten, China nicht noch weiter zu reizen. Hardliner wie der kalifornische Abgeordnete Dana Rohrabacher begnügten sich damit, ihre Enttäuschung zu Protokoll zu geben. Bush habe zwar eine Gelegenheit versäumt, den Chinesen die gelbe Karte zu zeigen, bedauerte Rohrabacher. Aber immerhin traue er sich mehr als sein Vorgänger.

Die Regierung in Taiwan äußerte sich zunächst nicht zu dem Angebot. Parlamentsabgeordnete zeigten sich jedoch erfreut – vor allem über die U-Boote.