Sri Lankas teurer Bürgerkrieg
Die hohen Militärausgaben für den langjährigen Konflikt mit den tamilischen Separatisten belasten immer stärker den Staatshaushalt und sind immer schwerer durchzusetzen. Die Kriegssteuern könnten bald die Umsatzsteuer übertreffen
Die Ausgaben für das Militär übertreffen jetzt erstmals die für den Schuldendienst
DELHI taz ■ Bevor Sri Lankas Parlament letzte Woche seine Sitzungen für die Feiern des buddhistischen und hinduistischen Neujahrsfestes unterbrach, musste die Regierung noch einmal alle Abgeordneten der Koalition mobilisieren, um nicht die Abstimmung über den Haushalt zu verlieren. Denn auch in den Reihen der Regierungsparteien wächst die Unlust, jedes Jahr höhere Militärausgaben zu bewilligen und damit die Gesamtwirtschaft in eine immer gefährlichere Schieflage zu bringen. Der Haushalt kam nur deshalb durch, weil eine Niederlage den Rücktritt der Regierung zur Folge gehabt hätte – just in einem Moment, in dem mit den tamilischen Rebellen der Tamil Tiger (LTTE) Friedensgespräche möglich scheinen.
Alle früheren Friedensversuche im 18-jährigen Bürgerkrieg mit rund 65.000 Toten sind gescheitert. Dies mag ein Grund sein, warum im diesjährigen Budget die Militärausgaben mit 18 Prozent aller Verpflichtungen erstmals den Schuldendienst als größten Posten ablösen. Gegenüber dem Vorjahr wuchs der Militäretat um 20 Prozent. Zudem muss man annehmen, dass zahlreiche militärisch relevante Ausgaben unter anderen Budgetpositionen aufgeführt werden.
Die Ausgaben für Erziehung, Gesundheit, das Armutsprogramm „Samurdhi“ und für den Wiederaufbau sind zusammen unter denen für das Militär veranschlagt. Die davon betroffenen Armen, Bauern und Kleinverdiener müssen den Bürgerkrieg auch in Form gesamtwirtschaftlicher Kosten mitfinanzieren. Um die Staatsverschuldung nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen – sie betrug knapp zehn Prozent und soll jetzt auf 8,5 gedrückt werden –, wird die militärische Sondersteuer auf 7,5 Prozent erhöht. Hält dieser Trend an, so ein Kommentator, wird die Kriegssteuer bald die Umsatzsteuer überholen. Dazu kommen Zusatzabgaben auf Stromrechnungen, Gesellschaftseinkommen und auf Einfuhren. Zusammen mit Preissteigerungen bei wichtigen Gütern wie Erdölprodukten könnte dies die Inflation von zehn auf zwölf Prozent steigen lassen.
Der Haushalt macht eine Reihe von Vorschlägen, um die sozialen und ökonomischen Härten dieser Maßnahmen abzufangen. So erhalten Studenten Erziehungsbeiträge, Staatsangestellte eine freie Gesundheitsvorsorge, und der Export von Arbeitskräften wird mit fiskalischen Anreizen gefördert. Ein neuer Beschäftigungsrat und eine Bank sollen Mittel- und Kleinunternehmen beistehen. Doch ist fraglich, ob diese strukturellen Maßnahmen die kurzfristigen Härten mildern können. Das gilt besonders für die Bevölkerungsgruppen, die unter der Armutsgrenze leben und die – laut offiziellen Aussagen beim letzten Treffen der Sri-Lanka-Gruppe der Geberländer in Paris – über 30 Prozent betragen. Das Samurdhi-Programm von Barzahlungen an Arme kommt beinahe der Hälfte der Bevölkerung zugute.
Angesichts der wachsenden Belastung durch den Bürgerkrieg erstaunt es nicht, dass der internationale Druck auf die beiden Parteien wächst, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die norwegische Vermittlungsinitiative ist nicht zuletzt deshalb erfolgreicher als bisherige Versuche, weil die Staatengemeinschaft – allen voran die USA, die EU und Japan – dahintersteht. BERNARD IMHASLY
