Bedenkliche Gentests

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler hat die Einführung eines obligatorischen Gentests für alle Männer abgelehnt. Er sagte gestern in der ARD, Forderungen nach einem derartig großen verfassungsrechtlichen Einschnitt seien „verantwortungslos“. Politiker von CDU und CSU hatten sich sich für einen obligatorischen Gentest für alle in Deutschland lebenden Männer im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mädchen aus Eberswalde und der Fahndung nach dem Täter ausgesprochen.

Bäumler verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von Januar zu bereits bestehenden Gendateien. Ein Gentest sei danach nur erlaubt, wenn der Verdacht einer schweren Straftat vorliege und ein Richter dem Straftäter Rückfälligkeit prognostiziere. Mit dem Aufbau von Datenbanken würden automatisch die Begehrlichkeiten wachsen, warnte der Datenschützer.

Auch Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sprach sich gestern gegen umfassende Tests aus: „Diese Forderung ist blanker Populismus.“ Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen (CDU) lehnt ab: „Es geht juristisch nicht an, die Hälfte der Bevölkerung als Verdächtige zu behandeln.“ taz/lno