taz_archiv_3316521185313

Offenbarungseid der Wirtschaft

Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft fordert ihre Mitglieder auf, die Beiträge zum Zwangsarbeiterfonds aufzustocken

BERLIN taz ■ Von einem Scheitern der Sammelaktion könne keine Rede sein. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihr Konzept nur „ein wenig“ abgewandelt, gibt sich Sprecher Wolfgang Gibowski gelassen. Gestern hat die Initiative angekündigt, ihre Beitragsforderung an Firmen um 50 Prozent zu erhöhen – auf 1,5 Promille des Jahresumsatzes. Bisher sollten Industrieunternehmen ein Promille in den Zwangsarbeiterfonds zahlen, Handel und Banken 0,15 Promille. Nicht alle Firmen haben sich daran gehalten, viele blieben dem Fonds fern. Nun muss auch die Stiftungsinitiative einräumen, dass bloße Appelle kein weiteres Geld mehr in den Fonds bringen. Noch fehlen 1,4 der fünf Milliarden Mark.

Am Wochenende verschickte die Stiftungsinitiative nun die ersten Briefe: an Firmen, die bisher ein Promille oder weniger ihres Umsatzes eingezahlt, und an solche, die noch gar nichts beigesteuert haben. Nach einem „positiven Signal“ wollen auch die Gründungsfirmen wie Bayer und BASF ihren Beitrag noch einmal aufstocken. Diese hätten mehr als die Hälfte gestemmt, sagte Gibowski der taz. „Es geht um eine faire Verteilung.“

Doch für die Beitragserhöhung, die die Initiative bislang abgelehnt hatte, gibt es noch einen anderen Grund: Heute endet die Frist, die ein New Yorker Gericht Ende Januar gesetzt hatte. Richterin Shirley Kram hatte die Abweisung der letzten US-Sammelklage auch deshalb verschoben, weil die Wirtschaft ihr Geld nicht zusammen hat.

Ob die neue Forderung unter den rund 5.900 Mitgliedern durchsetzbar ist, ist fraglich. Melitta will seinen Beitrag nicht aufstocken. Es sollten sich die Firmen beteiligen, die bisher nicht gezahlt hätten. „Wir werden uns auf gar keinen Fall mit einem weiteren Betrag beteiligen“, heißt es auch bei der Frankfurter Philipp Holzmann AG. Der Konzern habe einen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt – „trotz des großen Crashs“, so eine Sprecherin. „Ich lehne einen höheren Beitrag nicht grundsätzlich ab“, sagt Elisabeth von Wangenheim, deren Hamburger „Agentur für Autorenrechte“ dem Fonds im Dezember beitrat. Aber: „Ich erwarte eigentlich, dass nun andere in die Hufe kommen.“ NICOLE MASCHLER