Schmierten deutsche Firmen?

Massive Korruptionsvorwürfe im milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Südafrika. Medico international, Friedensforscher und Kirchen fordern Moratorium

BERLIN taz ■ Hat der südafrikanische Exverteidigungsminister Joe Modise umgerechnet rund drei Millionen Mark Schmiergeld von deutschen Rüstungsfirmen erhalten? Hat er deshalb kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Juni 1999 seine Unterschrift unter ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland gesetzt? Hat er zusätzlich ein zinsfreies Darlehen von rund 14 Millionen Mark von einem „deutschen Freund“ bekommen, damit er Aktien von einem an dem Deal mitbeteiligten Unternehmen kaufen kann? Diese Vorwürfe kursieren derzeit in der südafrikanischen Öffentlichkeit. Solange sie nicht vom Tisch sind, dürfe der Waffendeal zwischen Deutschland und Südafrika nicht umgesetzt werden, forderte gestern die Hilfsorganisation Medico international in Berlin.

Der 1999 abgeschlossene Deal ist nach den Worten von Herbert Wulf vom Internationalen Konversionszentrum Bonn „das größte Rüstungsgeschäft, das jemals in Afrika getätigt wurde“. Es umfasst rund 14 Milliarden Mark. Dafür sollen vier Fregatten und drei U-Boote von den deutschen Firmen Blohm + Voss, Thyssen und HDW geliefert werden; die British Aerospace versprachen Kampfflugzeuge, die schwedischen Saab-Werke Alpha-Jets und der italienische Augusta-Konzern Hubschrauber. Der Friedensforscher zeigte sich enttäuscht über diese „Kehrtwende“ am Kap, denn noch unter der Regierung Mandela waren die Militärausgaben um die Hälfte gekürzt worden. Alle anderen afrikanischen Länder zusammen gäben in einem Jahr weniger Geld für Waffen aus, als dieses einzige Geschäft koste. Jürgen Hambrink von der Gemeinsamen Konferenz der Kirchen für Entwicklung kritisierte, der Deal stehe in klarem Widerspruch zu den Grundsätzen, zu denen sich die rot-grüne Bundesregierung bei Waffenexporten verpflichtet habe.

Thomas Gebauer von Medico wies darauf hin, dass der Rüstungsvertrag die Armutskrise in Südafrika noch verstärken werde. Schon jetzt habe die Regierung die rund 20.000 Opfer der Apartheid darauf hingewiesen, dass sie eine Milliarde Mark an Entschädigungsleistungen wahrscheinlich nicht aufbringen könne – „dabei betragen diese nur einen Bruchteil der Militärausgaben“. Aber die südafrikanische Zivilgesellschaft beginnt gegen den Waffencoup zu rebellieren. Der Südafrikaner Terry Crawford-Browne von der internationalen Organisation Ökonomen für Rüstungbegrenzung berichtete von der Gründung einer 30 NGOs umfassenden „Koalition gegen Militärausgaben“. Außerdem versuche Untersuchungsrichter Willem Heath, den Exverteidigungsminister und andere ANC-Leute zu durchleuchten. Doch Präsident Thabi Mbeko höchstselbst habe um Weihnachten herum den Richter kaltgestellt, um die Untersuchungen zu stoppen. USCHE