Sonderzug nach Prenzlauer Berg
Grüne und Teile der PDS und SPD wollen das Verfahren zur Namensnennung in Pankow noch einmal aufrollen. SPD organisiert Sonderkreisparteitag. Pankower SPD will dagegen den U-Bahnhof Eberswalder Straße umbenennen
Noch ist Prenzlauer Berg nicht verloren. Nachdem eine Bürgerinitiative bereits 5.000 Unterschriften gegen die umstrittene Namensnennung Pankow für den Fusionsbezirk aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee gesammelt hat, wollen die Grünen nun die Bewohnerstimmen auch im Parlament zu Gehör bringen. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch will Grünen-Abgeordnete Julia Eckey das Thema auf einer großen Anfrage behandelt wissen. Mittlerweile, so Eckey, gebe es auch bei der PDS und der SPD verstärkt Stimmen, die Bewohner an der Diskussion zu beteiligen.
Dass es eine solche Diskussion noch immer gibt, liegt vor allem an den Abgeordneten aus Prenzlauer Berg. Angesichts zahlreicher Proteste könnte das Verfahren der Namensnennung noch einmal aufgerollt werden, glaubt etwa der SPD-Politiker Max Neumann. Er ist optimistisch, dass übermorgen bei der BVV-Sitzung beschlossen wird, bei der darauffolgenden Sitzung noch einmal über den Namen des Großbezirks abzustimmen.
Bis dato herrscht freilich auch parteiinterner Abstimmungsbedarf. Nachdem ein SPD-Gremium bereits angeregt hat, den Namen Pankow um Prenzlauer Berg zu erweitern, soll nun ein Sonderkreisparteitag am 20. Februar die nötige Klarheit schaffen. Noch nämlich haben die SPD-Genossen aus Prenzlauer Berg nicht alle Parteifreunde aus Pankow überzeugen können, vom einmal gefundenen Namen wieder abzurücken.
Diplomatische Vorsicht bestimmt auch das Vorgehen der PDS. Deren Fraktionsgeschäftsführer Wolfram Kempe sieht zwar die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzurollen, aber noch keine Einigkeit bei einer neuen Namensnennung. Dem Vorschlag Pankow-Prenzlauer Berg werde die PDS nicht zustimme. Ähnlich haben sich bereits auch die Grünen geäußert.
Während es für Kempe derzeit ein „Tauziehen hinter den Kulissen gibt, dessen Ergebnis noch nicht abzusehen ist“, hat sich die CDU bereits festgelegt. Sie will am Mittwoch einen Antrag einbringen, in dem Prenzlauer Berg ein bloßer Ortsteil des Bezirks Pankow werden soll. Dass damit eine Vorentscheidung getroffen wird, fürchten Kritiker umso mehr, als auch das Bezirksamt einen ähnlichen Antrag einbringen wird. Der formale Grund: Das Land Berlin dränge darauf, in den Fusionsbezirken nun auch die auszuweisenden Ortsteile festzulegen. Gleichwohl betonen Grüne und PDS, es gebe keinen Grund, einem solchen Antrag zuzustimmen.
In Pankower SPD-Kreisen kursiert indes ein ganz anderer Vorschlag. Danach soll der neue Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski (SPD), selbst ein Pankower, bei der BVG vorstellig werden, um die Prenzlauer Berger etwas zu beruhigen. Der U-Bahnhof Eberswalder Straße, so der Vorschlag, könne dann ja in U-Bahnhof Prenzlauer Berg umbenannt werden. UWE RADA
