Scharping aufgeklärt
Verteidigungsminister wird in der aktuellen Stunde heftig attackiert für seine Informationspolitik in Sachen Risiken durch Uranmunition
BERLIN taz ■ „Wenn die Forderung nach brutalstmöglicher Aufklärung jemals ihre Berechtigung hatte, dann ist das jetzt der Fall“, rief Günther Nolting gestern ins Plenum des Bundestages. Eine „unglaubwürdige Politik der Abwiegelung“ warf der FDP-Politiker der Bundesregierung und vor allem Rudolf Scharping bei der aktuellen Stunde zu den möglichen Risiken uranabgereicherter Munition vor.
Der Verteidigungsminister bemühte sich nach Kräften, diesen Vorwurf zurückzuweisen. Ausdrücklich betonte Scharping, keine Verantwortung für Vorgänge übernehmen zu wollen, die sich vor Beginn seiner Amtszeit ereignet hatten, und zählte detailliert die Gelegenheiten auf, bei denen er den Verteidigungsausschuss über die Risiken von DU-Munition informierte. Die Liste geriet so lang, dass er seine Redezeit deutlich überschritt.
Als Erster machte Paul Breuer deutlich, dass Scharping seine Kritiker nicht zum Schweigen gebracht hatte. Der Minister müsse endlich begreifen, dass er und seine Parteifreunde an der Regierung seien. Die Verantwortung ließe sich nicht mehr auf die Vorgänger abwälzen, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Union. Unzureichende Informationspolitik und leichtfertigen Umgang mit Risiken der DU-Munition warfen Scharping auch Vertreter anderer Parteien vor. „So wie Sie in Nibelungentreue die deutsche Kriegsbeteiligung beschlossen haben, so haben Sie auch in Nibelungentreue die Verwendung der Uranmunition gebilligt“, sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus, dessen Fraktion die aktuelle Stunde beantragt hatte. Er forderte die Bundesregierung auf, angesichts der neuen Erkenntnisse zuzugeben, dass die Beteiligung am Nato-Einsatz falsch gewesen sei.
„Im Südirak spielen Kinder in ausgebrannten Panzern“, gab die Grüne Annelie Buntenbach zu bedenken. Aus ihrer Sicht bedeutet Uranmunition eine langfristige Gefährdung der Gesundheit, weshalb auch der Zivilbevölkerung die Gelegenheit zu medizinischen Untersuchungen gegeben werden müsse. Peter Zumkley von der SPD betonte dagegen, dass es bisher keine Hinweise auf Erkrankungen von Soldaten infolge von Kontakt mit DU-Munition gebe. Dennoch begrüßte er alle Untersuchungen, auch hinsichtlich der „angeblich geringen Bestandteile von Plutonium“.
Dieses Plutonium spielte gestern nur eine Nebenrolle. Experten hatten in DU-Munitionsresten das Uran-Isotop 236 gefunden, das nur bei atomarer Wiederaufarbeitung entsteht. Es legt den Verdacht der Verunreinigung der Munition mit Plutonium nahe, das als das stärkste bekannte Gift gilt. BETTINA GAUS
