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Schröder verteidigt 68er

Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen

von SEVERIN WEILAND

Ein „Warming-up“ hatte Joschka Fischer am Dienstag das Wortgefecht mit dem Staatsanwalt im Frankfurter Landgericht genannt. Gestern stand für den Außenminister der eigentliche Schaukampf bevor, denn er wurde – im Gegensatz zu seiner Zeugenaussage im Verfahren gegen den früheren Terroristen Hans-Joachim Klein – live übertragen.

Die Union hatte einen Fragenkatalog zur militanten Vergangenheit des Außenministers zusammengestellt und eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Die Symbolik des Vorgangs war der Regierungskoalition bewusst. Kanzler Gerhard Schröder ließ nicht nur offizielle Termine sausen, sondern griff gestern selbst in die Debatte ein. Schröder warf der Opposition vor, sie wolle Fischers „politische Existenz vernichten“. Der Union gehe es darum, den politischen Aufbruch einer ganzen Generation pauschal zu verdammen.

Der Einsatz war Balsam für den Außenminister, dem die Anspannung in der Fragestunde an der ungewohnt belegten Stimme anzuhören war. Fischer wiederholte, was er in den vergangenen Wochen zigmal erklärt hatte: Ja, er sei militant gewesen, habe Polizisten verprügelt, sei selbst verprügelt worden. Nein, er habe nicht Molotowcocktails geworfen und auch nicht zu deren Einsatz aufgerufen.

Fischer versuchte, die Motive für seine damalige Gewaltbereitschaft zu erklären, doch das ging immer wieder in Zwischenrufen der Union unter. Er sei damals ein „Revolutionär mit Freiheitsanspruch“ gewesen. Als „schockierende Wende“ nannte er die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977, bezeichnete die damalige RAF-Kommandoerklärung als „zynische Sprache der Nazis“.

Die Union verlegte sich darauf, Fischer mit Zitaten aus den 70ern zu konfrontieren. Sie tat das, indem sie gleich mehrere Abgeordnete an die Saal-Mikrofone schickte.

Ob das Zitat aus einem Bericht des Pflasterstrand stimme, wollte etwa der 35-jährige CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden wissen, wonach Fischer nach den Morden an Buback, Ponto und Schleyer gesagt habe, bei „diesen hohen Herren mag bei mir keine rechte Trauer aufkommen“? Fischer wich aus, war für einen Augenblick seiner Selbstsicherheit beraubt, um sich dann schnell wieder zu fangen. Ein aus dem Kontext gerissenes Zitat kommentiere er nicht, wenn der Frager wolle, könne er ja mit ihm den Text im Ganzen durchgehen.

Auffallend an der emotionalen Debatte war der von fast allen Rednern bemühte Rückgriff auf die Geschichte der Sechziger- und Siebzigerjahre. Die Grenzlinien wurden deutlich wie nur noch selten in Debatten des Bundestages: Hier FDP und Union, dort SPD, Grüne. Die PDS war mehr oder weniger stumme Zeugin der westdeutschen Rede-Schlacht, auch wenn die Fraktion mit Heidi Knake-Werner eine bekennende 68erin aus Bremen ans Redepult schickte.

Als der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch von den Anteilen sprach, den 68er wie Fischer an der Demokratisierung der Bundesrepublik hatten, und gar daran erinnerte, dass die Republik „mitnichten ein liberales, weltoffenes Land“ gewesen sei, fand der Ärger der Union kaum noch einen Halt. Die Erben Konrad Adenauers und Ludwig Erhards buhten und riefen dazwischen, die Erregung schien keinesfalls künstlich. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach erinnerte die SPD daran, dass sich die damalige Gewalt gegen die Regierungen der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt wandte, der FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach vom damaligen Versuch, im „Namen der Freiheit“ einen großflächigen Angriff auf die Freiheit zu führen.

Für einen Augenblick flackerte jene emotionale Kraft auf, mit der vor 25 Jahren politische Diskurse geführt wurden. Gerhard Schröder selbst war es, der der Union das Recht absprach, mit dem Namen Willy Brandts gegen Joschka Fischer zu Felde zu ziehen. Es sei nicht vergessen, was in der Zeit der Ostpolitik auch aus den Reihen der Union über Brandt gesagt wurde: „Brandt an die Wand!“.