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Schreiber freut sich auf Besuch

Berliner Staatsanwälte kommen nach Toronto und befragen den Rüstungslobbyisten zu seiner Spendenübergabe an die CDU. Schreiber will ihnen beweisen, dass Schäuble lügt

TORONTO/BERLIN taz ■ Zwei Staatsanwälte aus Berlin sind von heute an in Toronto, um dort den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zu vernehmen. Sie ermitteln gegen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die einstige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Beide hatten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags unterschiedliche Aussagen darüber gemacht, wer von ihnen die 100.000-Mark-Spende Schreibers an die CDU entgegengenommen hat.

Die Vernehmung Schreibers wird vom Konsul in Toronto oder einem Konsulatsbeamten geführt, heißt es. Die beiden Vertreter der Berliner Anklagebehörde hätten jedoch ein Fragerecht. „Die brauchen keine Sorge haben, dass sie keinen Erfolg haben“, sagte Schreiber der taz. Der Rüstungslobbyist hatte Schäuble bereits mehrmals als Lügner bezeichnet. Jetzt werde er den Staatsanwälten nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern auch Unterlagen übergeben, die seine Version der Spendenübergabe beweisen. Näheres zu diesen Unterlagen wollte Schreiber, gegen den die Augsburger Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren betreibt, mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Für Schäuble werde die Zeit nach seiner Vernehmung auf jeden Fall „noch härter als das, was bislang war“, drohte Schreiber. Denn er werde ihn der Lüge überführen.

Schäuble behauptete vor dem Untersuchungsausschuss, er habe Schreibers 100.000 Mark von diesem persönlich bekommen. „Ich denke, dass ein Festhalten an diesen Dingen mit dem Verbleib des Geldes zu tun hat“, so Schreiber, „und dass es da möglicherweise Straftatbestände gibt, die nicht verjährt sind.“ Das werde die Staatsanwaltschaft „ruck, zuck, rausfinden“.

Schreiber räumte allerdings ein, dass er sich – was den genauen Ablauf der Geldübergabe angeht – etwas vertan habe. Nicht er, sondern seine Frau Bärbel habe das Geld an Baumeister übergeben. Das habe eine Nachprüfung seines Terminkalenders ergeben. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei einem Gerichtstermin in München gewesen.

KLAUS WITTMANN