USA wollen mehr Waffen für Afrika
Die UNO will den internationalen Waffenhandel bekämpfen. Aber erst sollen Äthiopien und Eritrea wieder aufrüsten
BERLIN taz ■ Ein für Friedensbemühungen in Afrika völlig falsches Signal wurde gestern vom UN-Sicherheitsrat in New York erwartet. Zur Abstimmung stand ein US-Resolutionsentwurf zur bedingungslosen Aufhebung des Waffenembargos gegen Äthiopien und Eritrea, das im vergangenen Mai zum Höhepunkt des äthiopisch-eritreischen Krieges für vorerst ein Jahr verhängt worden war. Das geplante vorzeitige Ende des Embargos begründen die USA damit, dass die beiden Länder im Dezember Frieden geschlossen haben.
Ein Scheitern des US-Bestrebens wurde nicht erwartet. Der Entwurf war bei der ersten Vorlage Ende Dezember wieder zurückgezogen worden, weil Kanada und die Niederlande Einwände erhoben hatten. Diese beiden Länder stellen die Hauptkontingente bei der anlaufenden UN-Friedensmission zur Überwachung der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea und sind daher mit einer erneuten Aufrüstung der ehemaligen Kriegsgegner nicht einverstanden. Dieses Jahr aber sind Kanada und die Niederlande aus dem Sicherheitsrat ausgeschieden; ihre Nachfolger Irland und Norwegen haben keinen Protest geäußert. Ein Veto von einem der anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder neben den USA, alles Waffenexporteure, galt als unwahrscheinlich. UN-Generalsekretär Kofi Annan ist gegen ein vorzeitiges Ende des Embargos, aber dies hat wenig Gewicht.
Es wäre die erste UN-Sicherheitsresolution im neuen Jahr, und sie kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea noch wackelig ist. Gerüchten zufolge stimmte Äthiopien dem im Dezember unterschriebenen Friedensakommen nur zu, nachdem die US-Regierung im Gegenzug die Aufhebung des Waffenembargos versprach. Äthiopien, Gewinner des zweijährigen Krieges gegen Eritrea, weigert sich jetzt schon, den vereinbarten Plan zum Truppenrückzug aus den einst umkämpften Gebieten umzusetzen. Der Verlierer Eritrea wird bei jeder äthiopischen Vertragsverletzung vermutlich schnell selber zu den Waffen greifen.
Ein neuer Rüstungswettlauf am Horn von Afrika wäre umso misslicher, als in dieser Region immer größere Anstrengungen zum Kampf gegen den blühenden Handel mit kleinen und leichten Waffen unternommen werden. Im März 2000 beschlossen die Regierungen der Region bei einem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi zum ersten Mal, konkrete Maßnahmen gegen Waffenschmuggel zu treffen, gefolgt von einem Aktionsplan im November. Im Dezember folgte in Nairobi eine internationale Konferenz von Initiativen gegen den Kleinwaffenhandel. Dabei sagte der kenianische Diplomat Bethuel Kiplagat: „90 Prozent der kleinen Waffen, die illegal in der Region zirkulieren, stammen von Regierungen.“ Zugleich gewährten diese Regierungen ihren Bürgern keine Sicherheit, was diese dazu zwinge, sich Waffen zu besorgen.
Eigentlich hat die UNO sich den Kampf gegen die Ausbreitung von Kleinwaffen zu einer Hauptaufgabe für das Jahr 2001 gemacht. Weltweit zirkulieren Schätzungen zufolge 500 Millionen Kleinwaffen, die inzwischen in 74 Ländern hergestellt und oft unkontrolliert exportiert werden. Europa überwacht heute sein Rindfleisch schärfer als seine Gewehre. Im Juli soll es in New York einen UN-Sondergipfel geben, um dieses Problem international anzusprechen. Die Haltung der US-Regierung dazu ist nicht bekannt. DOMINIC JOHNSON
