Grüne wollen Kinderpartei werden
Abschluss der Klausurtagung: Grüne wollen Uranmunition ächten, Bauern ökologisieren und Kinder fördern
BERLIN taz ■ Die Grünen fordern eine generelle Ächtung von Uranmunition. „Ein Moratorium reicht nicht aus“, erklärte Parteichefin Renate Künast gestern in Berlin. Noch am Montag hatte sie mit einer doppeldeutigen Äußerung Verwirrung erregt: Ein Verbot müsse zumindest so lange gelten, bis geklärt sei, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen der Munition und Leukämieerkrankungen von Soldaten gebe.
Der Bundesvorstand forderte gestern die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine internationale Initiative zum Verbot von Uranmunition zu ergreifen. Zudem sollten die Munition geborgen, allen Soldaten Gesundheitskontrollen angeboten sowie kontinuierliche Nachfolgeuntersuchungen durchgeführt werden. Auch die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten des Balkans sei mit internationaler Hilfe zu untersuchen.
Neben aktuellen Fragen stand auf der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Klausur des Bundesvorstandes die Strategie für die nächsten zwei Jahre auf dem Programm. Die Grünen müssten weiterhin der „inhaltliche Reformmotor“ der Koalition bleiben, sagte der im Führungsduo gleichberechtigte Fritz Kuhn. An erster Stelle nannte er den Umbau der Landwirtschaft. Ziel müsse es sein, den Anteil des ökologischen Anbaus und der artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft in fünf Jahren auf 10 Prozent zu erhöhen. Dieser Prozess müsse durch staatliche Politik begleitet werden. Das kürzlich von den Staatssekretären im Umwelt- und Agrarministerium, Rainer Baake und Martin Wille, vorgelegte Papier zur Förderung des ökologischen Landwirtschaft weise in die richtige Richtung.
Ganz oben auf dem Wunschzettel der Grünen steht auch eine Bahnreform. Diese müsse noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden, so Kuhn. Neben flexibleren Regelungen beim Übergang von der Sozialhilfe zum Erwerbsleben, der Immigration und der Europapolitik wollen die Grünen die Kinderbetreuung aubauen und die Verbindung von Erziehung und Beruf für Frauen verbessern. „Wir verstehen uns als die Kinderpartei in Deutschland“, formulierte Kuhn das ehrgeizige Ziel der Bündnisgrünen. SEVERIN WEILAND
