OSTEUROPABANK FINANZIERT TSCHERNOBYL-NACHFOLGEREAKTOREN: I Think It`s A Sin

Nun also doch: Nach jahrelangen Kämpfen hat das Exekutivdirektorium der Osteuropabank EBRD gestern einen umstrittenen Kredit für die Tschernobyl-Nachfolgereaktoren K 2 und R 4 bewilligt. Mit dem Geld werden AKWs für die Energieversorgung der Ukraine fertig gebaut – eines Landes, das dringend Geld für Gesundheitsprojekte, Infrastruktur und vieles mehr bräuchte, aber nicht für Strom, denn darin schwimmen die Ukrainer. Der deutsche Exekutivdirektor hat zugeguckt: Stimmenthaltung hieß die Anweisung aus Berlin. Und damit ja keiner auf die Idee kommt, die Deutschen hätten die neuen Reaktoren gewollt, hieß es gleich mit: Hermesbürgschaften gibt es aber nicht.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Natürlich finanzieren die Deutschen die Reaktoren mit, wenn es einen Kredit gibt – denn sie finanzieren ja die EBRD mit. Und in einer Erklärung zu sagen, wir lehnen das Projekt ab, aber wir stimmen nicht dagegen, ist schon semantisch Unfug. Im Klartext wurde gestern entschieden: Die Deutschen steigen zwar zu Hause aus, aber im Ausland finanzieren sie weiter AKWs. Das ist vor allem außenpolitisch ein klares Signal: Was wir zu Hause machen, setzen wir im Ausland noch lange nicht durch.

Tschernobyl ist bereits die zweite geförderte Anlage, in China wird sogar ein neues AKW gebaut. Dabei hätte mit offenem, scharfem Protest der Deutschen gestern sehr wohl noch etwas erreicht werden können – eine Verschiebung der Kreditvergabe auf einen Tag nach dem 15. Dezember etwa. Für dieses Datum hatte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma versprochen, den Pannen- und Schrottreaktor Tschernobyl endgültig abzuschalten. Offensichtlich wollte die deutsche Regierung nicht erleben, dass er sein Versprechen nicht hält. Stattdessen lebt sie lieber im Schatten des nächsten GAUs – in Tschernobyl oder anderswo.

Die Grünen haben deutlich gesagt, was sie von dieser Weichei-Position der SPD halten: nichts. Aber sie sind müde und realistisch geworden. Eine Koalitionskrise wollten sie nicht riskieren. Trotzdem: Verantwortlich für die realpolitische Enttäuschung ist die SPD. MAIKE RADEMAKER