noch 3 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels

Lehren aus dem Wien-Boykott

Nun wird der Gipfel also bis Sonntag dauern. Nicht nur drei, sondern vier Tage werden die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen, die Nächte nicht zu vergessen. Da wundert es umso mehr, dass die eigentlichen Machtfragen, wie Stimmverteilung und Mehrheitsentscheidung, im Rat nach bisheriger Planung erst ab Freitagmittag beraten werden. Zuvor will man sich mit weniger Strittigem wie der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ beschäftigen.

Die Neufassung von Artikel 7 EU-Vertrag gehört inzwischen zu den Themen, wo sich eine Einigung abzeichnet. Die Idee dazu entstand während der Österreich-Krise, wo vierzehn Staaten einen fünfzehnten abstrafen wollten und nur bilaterale Kontaktsperren zustande brachten. Denn im EU-Vertrag sind abgestufte Sanktionen nicht vorgesehen, es gibt nur die Möglichkeit, ohne Vorwarnung Mitgliedsrechte des Übeltäters auszusetzen. Belgien und Österreich machen sich dafür stark, ein abgestuftes Überwachungs- und Drohsystem für die Zukunft einzuführen. Der Entwurf für den neuen Artikel 7, mit dem Frankreich nach Nizza reisen wird, sieht so aus: Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten, des Parlamentes oder der Kommission kann der Rat mit vier Fünfteln seiner Mitglieder unter Zustimmung des Parlaments beschließen, dass eine Verletzung der europäischen Grundwerte durch ein Mitgliedsland zu befürchten ist.

Vor der Abstimmung wird das betroffene Land angehört. Der Rat kann dann „angemessene Empfehlungen“ aussprechen und unabhängige Persönlichkeiten um einen Weisenbericht über die Lage in dem Mitgliedsland bitten. Nur Dänemark sperrt sich noch gegen eine solche „Überwachung“. dps

Und morgen: Warum der EU ein Dolmetscherstreit droht