noch 6 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels

Die Kommissare wachen auf

Die EU-Kommission ist gerade noch rechtzeitig vor Nizza aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Anfang Oktober hielt Romano Prodi vor dem EU-Parlament seine erste große programmatische Rede und schaltete sich damit endlich in die Debatte über die Zukunft Europas ein. Michel Barnier, der in der Kommission für Regionalpolitik und EU-Reform zuständig ist, tat es ihm diese Woche nach. Er kommentierte in deutlichen Worten den Stand der Reformverhandlungen.

„Leftovers“, so stellte der Kommissar klar, dürfe es in Nizza nicht geben, alle anstehenden Probleme müssten gelöst werden. In den fünf Bereichen Steuerpolitik, Sozialpolitik, Außenhandel, Immigration und Strukturpolitik soll ein überzeugender Einstieg in Mehrheitsentscheidungen gelingen. Die Kommission dürfe mit der Erweiterung nur auf maximal zwanzig Kommissare anwachsen. Danach müssten die Länder abwechselnd Vertreter nach Brüssel schicken.

Was Stimmengewichtung im Rat und Mitentscheidung des Parlaments angeht, schlägt sich Barnier ganz auf die Seite der EU-Abgeordneten. Die demografischen Verhältnisse in Europa sollen im neuen Vertrag stärker zum Ausdruck kommen, das Parlament soll weiter gestärkt werden. Die Arbeit der französischen Verhandlungsführer bewertet der Kommissar kritisch: Viel zu früh hätten sie Verhandlungsoptionen zu den Akten gelegt und damit die Möglichkeiten für Nizza unnötig eingeschränkt. Auch die Arbeit der übrigen Staaten enttäuscht ihn: „Angesichts der Herausforderungen hätte ich von den nationalen Verwaltungen etwas andere Vorschläge erwartet als beim Gipfel in Amsterdam – aber ich habe sie nicht gehört.“ dps

Und morgen: Warum die deutschen Bundesländer unbedingt mitreden wollen