taz_archiv_3201621199819

klimagipfel gescheitert
: Eigentor der USA

Die USA, der größte Klimafeind der Welt, hat die Weltklimakonferenz scheitern lassen – und damit ein echtes Eigentor geschossen. Denn mit der Konferenz scheitert auch ein neues und einmaliges Experiment: die Bewältigung eines globalen Umweltproblems in enger Kooperation mit der Wirtschaft und die komplette Einbindung der Verursacher des Problems in die Lösung. Das hätten sich die USA, die jeden Vorschlag auf der Konferenz mit dem Argument fehlender Wirtschaftlichkeit angegriffen hatten, wirklich sparen können.

Kommentarvon MAIKE RADEMAKER

Das Kioto-Protokoll ist von dem Wunsch geprägt, der Wirtschaft Anreize zu bieten, damit sie die Klimaschutzziele mit verfolgt. Ein Erfolg in Den Haag hätte einen weltweiten Investitionsschub ausgelöst – auf der Suche nach Möglichkeiten, wo und wie Emissionen eingespart werden können. Doch statt treibende Kraft dafür zu sein, haben die USA versucht, möglichst viele ihrer Wälder und Äcker als Kohlenstoffspeicher anerkennen zu lassen. Nicht etwa, damit US-Bauern und Forstwirte profitieren, sondern damit die USA nichts bei den Emissionen in Industrie und Verkehr tun müssen.

Das ist eine erstaunliche Reaktion für ein Land, das sonst keine Gelegenheit auslässt, Geschäfte zu machen. Dabei will die US-Wirtschaft gerne beim Klimaschutz mitmachen. Die Unternehmer lobbyieren keineswegs gegen das Kioto-Protokoll – sie fordern lediglich politische und finanzielle Unterstützung. Auf diese Kosten hatte die USA offensichtlich mehr Augenmerk gerichtet als auf die enormen Gewinne, die gemacht worden wären, wenn die Konferenz erfolgreich gewesen wäre. Das deutsche Beispiel etwa zeigt, dass die Industrie ihre sich aus Klimaschutzmaßnahmen ergebenden Chancen begierig wahrnimmt.

Dass in naher Zukunft Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, steht außer Frage, wenn man Warnzeichen wie Stürme und Überschwemmungen ernst nimmt. Was wäre die politische Konsequenz, wenn die weltweite Klimaschutz-Kooperation auch zukünftig nicht zustande käme? Die Konsequenz wären Vorgaben und Einschränkungen der klassischen Art – etwa die Streichung aller Subventionen für fossile Brennstoffe und Verbote und Obergrenzen für Emissionen. Jetzt haben die Unterhändler mindestens sechs Monate Zeit, um sich noch einmal zu überlegen, ob sie das wirklich wollen. Vielleicht werden sie die Zeit ja sogar nutzen, um endlich ernsthaft mit der Wirtschaft zu reden.

brennpunkt SEITE 4