Sonnige Zeiten für EU-Richtlinie

BRÜSSEL taz ■ Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Mechthild Rothe hat es geschafft, Wirtschaftsminister Müller vom Richtlinien-Entwurf für erneuerbare Energien zu überzeugen. Tatsächlich stellte Müller seine Bedenken zurück, dass Brüssel diese Richtlinie nutzen könnte, um künftig mehr in nationale Energiepolitik hineinzuregieren. Die von Rothe geforderte 10-jährige Schonfrist für nationale Fördersysteme hält er für ausreichend, damit sich gute Modelle wie in Spanien und Deutschland bewähren können. Mit dem deutschen Positionswechsel ist eine Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament wahrscheinlicher. DPS