amnestie in simbabwe
: Freibrief für Mordbuben
Simbabwe ist auf dem Weg, zu einer typisch afrikanischen Diktatur zu werden. Der „Gnadenerlass Nummer eins“ der Regierung von Robert Mugabe amnestiert nur vordergründig alle politischen Straftaten der jüngsten Zeit. Tatsächlich nutzt der Erlass vor allem denen, die bisher im Namen des Regimes gemordet, geplündert, gefoltert und gebrandschatzt haben. Die politische Botschaft ist verheerend: Opfer haben in Simbabwe keinerlei Recht zu erwarten, während der Parteimob auch künftig straflos marodieren darf.
kommentarvon KORDULA DOERFLER
„Gnadenerlass Nummer eins“ wird fatale Auswirkungen auf das politische Klima haben. Im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf geht es für Mugabe und seine abgewirtschaftete Clique um alles. Deshalb erhalten die staatlichen Mordbuben nun noch einmal einen Freibrief von oben.
Der Erlass wird das Rechtssystem in Simbabwe weiter aushöhlen. Er gehorcht einer immanenten, aus anderen afrikanischen Staaten nur allzu vertrauten Logik: Mitglieder der Opposition werden verfolgt, schikaniert und mundtot gemacht. Sprengsätze werden in die Zentrale der Regierungspartei geworfen, um einen Grund für Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen zu haben. Unabhängige Radiosender werden trotz gerichtlicher Genehmigung verboten, oppositionelle Parlamentsabgeordnete unter fadenscheinigen Gründen verhaftet.
Alle diejenigen, die nach der Parlamentswahl Ende Juni eine Stabilisierung der Verhältnisse in Simbabwe erhofft hatten, sehen sich nun getäuscht. Zwar sitzt erstmals eine starke Opposition im Parlament, ist die Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei gebrochen. Aber Mugabe hat kein einziges der bestehenden Probleme angepackt: Die Landfrage ist weiterhin ungeklärt, mehr als 1.500 Farmen sind nach wie vor unrechtmäßig besetzt. Simbabwe steht kurz vor dem Bankrott, beteiligt sich aber weiter am Krieg im Kongo, während die eigene Bevölkerung verarmt. Den Präsidenten schert all das wenig. Mugabe kämpft nur noch um das eigene politische Überleben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm jedes Mittel recht.
Dennoch besteht Hoffnung. Noch hat Simbabwe eine starke Opposition, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten geht. Die Opposition sollte aber ihrerseits Mugabe nicht mit Gewalt drohen. Denn damit bringt sie sich nicht nur um ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern spielt den finsteren Absichten des Regimes direkt in die Hände.
