taz_archiv_3145311208178

Bürgerverein wittert Datenmissbrauch

Amt leitete die Beschwerden gegen den Schönefeld-Ausbau komplett an Flughafengesellschaft weiter

Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer lehnt seinen von Gegnern des Flughafens Schönefeld geforderten Rücktritt ab. Der Grund: Das zuständige Landesamt leitete die Einwendungen gegen den Flughafenausbau an die Flughafen-Gesellschaft weiter, ohne persönliche Daten der Absender zu anonymisieren. Alles sei rechtens gewesen, beteuert das Ministerium.

Die Flughafengegner vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) sind anderer Ansicht: Sie trauen der Flughafen-Gesellschaft zu, persönliche Informationen und Begründungen aus den Einwendungen gegen die Verfasser anzuwenden. Peter Stange, Sprecher des BVBB: „Es sind schon Personen entlassen worden.“ Rechtlich beruft sich der Bürgerverein auf entsprechende Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragen von Brandenburg und Berlin, die ebenfalls eine Anonymisierung persönlicher Daten aus den Einwendungen gefordert hatten.

Das Verkehrsministerium als Dienstherr des Landesamtes verteidigte die vollständige Weitergabe der Protestschriften. Das sei notwendig, um die Begründungen überprüfen zu können, sagte Ministeriumssprecherin Ruth Singer. Rechtliche Gründe sprächen nicht dagegen. Diese Auffassung des Ministeriums sei im August durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt worden. Der Bürgerverein bewertet das Urteil anders. Stange: „Schon die bloße Erwähnung eines Namens in Zusammenhang mit dem Protest könnte für den Betroffenen negative Folgen haben, z. B. für die Karriere.“ Deshalb hätten die Einwendungen – bisher über 130.000 – nur anonymisiert weitergegeben werden dürfen. Ähnlich sei in einemTransrapid-Verfahren entschieden worden, sagt Stange. Diese Auffassung will BVBB jetzt juristisch durchsetzen.

In Brandenburg versucht indessen das Verkehrsministerium, den Datenschutzbeauftragen Alexander Dix doch noch zufrieden zu stellen. „Wir führen Gespräche“, bestätigten beide Seiten gestern, ohne Details mitzuteilen. Möglicherweise werde das Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages behandelt, sagte Lena Schraut. Eine Lösung könnte nur für zukünftige Einwendungen gelten: Sämtliche bisher eingegangenen hat die Flughafengesellschaft aber bereits ohne Anonymisierungen bekommen. Das bestätigte das Ministerium.

FIETE STEGERS