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Ein zackiger Autokrat

Roland Koch macht den skandalfreudigen Jochen Riebel zum Staatskanzleichef. Eine passende Wahl

Damit er auch künftig nicht allein sein Amt verteidigen muss, hat Roland Koch nun einen neuen Mann fürs Grobe an seine Seite geholt. Und wieder ist es ein enger Vertrauter aus alten Tagen: der Staatssekretär im Finanzministerium Hans-Joachim Riebel. Er gilt als ein Haudegen, der noch härter als Vorgänger Franz Josef Jung zuschlagen kann. Das hat er hinlänglich bewiesen.

Bekannt wurde Riebel in seiner zehnjährigen Amtszeit als Landrat im Main-Taunus-Kreis, und zwar vor allem wegen seiner Skandale. Da residierte der Jurist und Luftwaffen-Oberstleutnant der Reserve auf dem Hügel über dem Taunusstädtchen Hofheim in der „Löwenburg“, einem überdimensionierten und vom Kreis überteuert angemieteten Kreishaus. Dubiose Knebelverträge mit einer Investorengruppe kosteten damals den vormals reichen Kreis mehrstellige Millionensummen. Zuvor, 1979, war Riebel Bürgermeister in Kochs Heimatstadt Eschborn geworden und gilt seitdem als dessen kommunalpolitischer Wasserträger.

1984 wechselte der gebürtige Pfälzer auf den Bürgermeisterstuhl in das rheinland-pfälzische Frankenthal. Während dieser Zeit soll er 1988 maßgeblich an der Palastrevolution und am Sturz des damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Bernhard Vogel beteiligt gewesen sein. Die Königsmörder allerdings hatten dort auf das falsche Pferd gesetzt und fielen selbst in Ungnade. Das war jedoch für Riebel kein Karriereknick. 1989 wurde er von der Hessen-CDU zurück in den Taunus geholt und zum Landrat in Hofheim gewählt. Diese Wahl war damals selbst einigen CDUlern nicht ganz geheuer. Sie warfen Riebel vor, mit „gekauften“ Stimmen ins Amt gekommen zu sein. Er verklagte daraufhin die Parteifreunde und gewann.

Jochen Riebel war auch immer wieder für einen Eklat gut wegen ausländer- und frauenfeindlicher Äußerungen oder seiner harten Abschiebepraxis. 1995 polemisierte er gegen den rot-grünen Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht für Bürger aus EU-Staaten. Gern gibt er sich jovial und volkstümlich und sagt über sich selbst, er sei ein Politiker, der „mit Wärme und Herz auf die Menschen zugeht“. Es sei denn, es sind Gegner. Die halten ihn für einen Demagogen und mit allen Wassern gewaschenen Taktiker, Rechtsaußen, Stammtischstrategen, zackig und autokratisch, der es versteht, Stimmenverhältnisse zu seinen Gunsten zu manipulieren. Er sei außerdem ein Opportunist und Effekthascher. Während seiner Amtszeit in Frankenthal jedenfalls provozierte er vor allem die Grünen durch Posieren in Uniform auf der Rathaustreppe.

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