Generalstreik in Simbabwe

Alle Wirtschaftszweige stagnieren nach den Wahlen, die Investitionen sinken rapide. Landesweiter Generalstreik

JOHANNESBURG taz ■ Weil sie in höchstem Maße unzufrieden mit Präsident Mugabe sind, legten gestern Angestellte und Arbeiter das öffentliche Leben in Simbabwe in einem Generalstreik lahm. Einen Monat nach den Parlamentswahlen bleiben die wirtschaftlichen Aussichten für Simbabwe tatsächlich düster.

Als erste Amtshandlung hat die neue Regierung von Präsident Robert Mugabe die ohnehin hohen Benzinpreise um 26 Prozent heraufgesetzt. Jetzt werden einmal mehr die Transportkosten für die städtische Bevölkerung in die Höhe getrieben. Zwar hat der Präsident in sein neues Kabinett überraschend einige junge, innovationsfreudige Technokraten auf Schlüsselressorts geholt. Neuer Finanzminister ist der Geschäftsmann Simba Makoni, langjähriger Sekretär der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC); neuer Minister für Handel und Industrie ist mit Nkosana Moyo ebenfalls ein Geschäftsmann der jüngeren Generation. Die Aufgaben, die vor den beiden Außenseitern liegen, sind jedoch fast unlösbar: Die Inflation liegt derzeit bei fast 60 Prozent, jeder zweite Simbabwer ist arbeitslos, die Währung wird künstlich hoch gehalten, die Landwirtschaft droht wegen der Farmbesetzungen zusammenzubrechen. Wegen der unsicheren politischen Lage sind ausländische Investitionen in den vergangenen Monaten um etwa 80 Prozent zurückgegangen. Noch katastrophaler haben sich die Bilder von marodierenden Landbesetzern auf den Tourismus, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, ausgewirkt. 90 Prozent aller Buchungen, sagt selbst die Tourismusbehörde in Simbabwe, wurden seit Februar storniert. In den Hotels wie in den Nationalparks herrscht gespenstische Leere.

„Nur wenn endlich die ungesetzlichen Landbesetzungen beendet werden, haben wir wieder eine Chance, dass Ausländer hierher kommen“, sagt Mostaff K, ein Reiseunternehmer in Harare. Das allerdings zeichnet sich bislang nicht ab – im Gegenteil: Seit der Wahl wurden sogar dutzende von neuen Farmen besetzt. Am Sonntag fällte Mugabe die umstrittene Entscheidung, 3.000 Farmen weißer Grundbesitzer zu enteignen. Wegen der anhaltenden Gewalt auf den über 1.500 besetzten Großfarmen droht nun der Farmerverband damit, die Bewirtschaftung einzustellen – mit unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Mugabes neues Kabinett muss nicht nur dringend die Landfrage lösen, sondern sich auch selbst Disziplin verordnen. Zwar hat Mugabe sein Kabinett verkleinert, noch immer leistet er sich aber aus Versorgungsgründen 38 Minister und Vizeminister sowie zwei Vizepräsidenten. Auch ein Ende des militärischen Engagements im Kongo, das pro Tag knapp eine Million US-Dollar kostet, ist bislang nicht in Sicht. Wenig Anlass zur Hoffnung gibt auch Mugabes so genannter „Millenniums-Plan“ zur Sanierung der Wirtschaft, den er bei der Parlamentseröffnung vorstellte. Zwar ließ er damit zumindest erkennen, das Ausmaß der Krise in Teilen begriffen zu haben. Zugleich aber kündigte er erneut umstrittene Maßnahmen wie Preiskontrollen an, um die Inflation in Zaum zu halten.

Nur mit harten Maßnahmen jedoch wird die Regierung es auch nur ansatzweise schaffen können, das Land aus der schwersten wirtschaftlichen Krise herausführen – und das bedeutet neue Härten für die ohnehin immer weiter verarmende Bevölkerung. Dass diese nicht mehr bereit ist, alles hinzunehmen, hat sie in den vergangenen beiden Jahren immer wieder mit Generalstreiks und Plünderungen unter Beweis gestellt. Gerade die miserable ökonomische Situation hat zum Erfolg der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) beigetragen, die der Zanu im ersten Anlauf 57 Parlamentssitze abnehmen konnte.

KORDULA DOERFLER