Clinton will Gutes tun
Auf dem G-7-Gipfel in Okinawa hat Schulden- Erlass für die Dritte Welt Priorität. Auf eine neue Welthandelsrunde einigte man sich nicht
aus Okinawa GEORG BLUME
Okinawa ist nicht der Ort, wo die Großen über die Kleinen hinwegschauen können. Ohne die kleine japanische Insel, wo die Vereinigten Staaten ihre größten ausländischen Militärbasen unterhalten, gäbe es keine amerikanische „Vorwärtsverteidigung“ im Pazifik. Das würdigte gestern Bill Clinton bei seiner Ankunft zum Weltwirtschaftsgipfel auf der Insel: „Das Volk von Okinawa hat um seine Rolle (in unserer militärischen Allianz) nicht gebeten. Wir werden tun, was wir können, um die Spuren unserer Streitkräfte auf der Insel zu verringern“, sagte der amerikanische Präsident.
Clinton gab damit den Ton des Gipfels an. Schon gestern saßen die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten noch vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten zusammen, um die Entschuldungsprobleme der Dritten Welt und Russlands zu diskutieren. Und auch hier soll die Botschaft von Clinton & Co. lauten: Die Dritte Welt hat um ihre Armutsprobleme nicht gebeten. Die reichen Länder wollen tun, was sie können, um die Folgen kapitalistischer Ausbeutungspolitik zu verringern. Das klingt nicht schlecht, unterstreicht den vagen sozialdemokratischen Konsens der derzeitigen Regierungen im G-7-Kreis und ist das passende Thema für einen Gipfel ohne klare politische Prioritäten.
Doch zwischen dem politischen Willen der G 7, den ärmsten Ländern tatsächlich ihre Schulden zu erlassen, stehen derzeit der amerikanische Kongress, der die von Clinton geforderten 435 Millionen Dollar für die Entwicklungshilfe nicht absegnen will, und der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die den Erlass an moralische Bedingungen knüpfen wollen. Das geht so weit, dass man von Uganda die Abschaffung der Todesstrafe fordert – als wenn es die nicht auch in den USA geben würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich, es sei Aufgabe der G 7, dem amerikanischen Präsidenten den Rücken gegen die Entschuldungskritiker im Washingtoner Kongress zu stärken.
Auf eine neue Welthandelsrunde konnten sich die G-7-Regierungschefs in Okinawa entgegen vorausgegangerer Ankündigunge nicht einigen. Die letzte WTO-Runde war im vergangenen Dezember in Seattle am massiven Protest der Freihandelsgegner gescheitert. Stattdessen unterhielten die Staats- und Regierungschefs sich über ihre Wirtschaftspolitik: Von den EU-Ländern forderten sie energische Strukturreformen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, von den USA eine höhere Sparquote zur Verringerung des Leistungsbilanzdefizits. Japan wurde nahe gelegt, weiterhin über die Inlandsnachfrage das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Damit sprachen sich die G-7-Länder indirekt für die Beibehaltung der Niedrigzinspolitik der japanischen Notenbank sowie staatlichen Ausgabeprogrammen aus.
Ein weiteres Thema war die Korruption auf den Finanzmärkten: Die G-7-Staaten drohten Ländern, die im Kampf gegen die Geldwäsche nicht kooperierten, mit einer Blockade von Krediten des Internationalen Währungsfonds.
