Kohl-Freund soll weg
CDU-Obmann Schmidt uneinsichtig: Er will sich weiter mit dem Exkanzler treffen. Jetzt fordert die Regierungsmehrheit im Ausschuss seine Ablösung
BERLIN taz ■ SPD, Grüne und PDS wollen die Union auffordern, ihren Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Andreas Schmidt, abzuziehen. Ein entsprechender Brief soll an Unionsfraktionschef Friedrich Merz geschickt werden.
Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem Schmidt als Zeuge im Ausschuss verhört worden war, weil er sich regelmäßig vor den Vernehmungen von wichtigen Zeugen mit Exkanzler Helmut Kohl getroffen hatte. Dies war in der vorangegangenen Ausschusssitzung bekannt geworden.
Schmidt hielt in seiner Vernehmung daran fest, dass er mit Kohl keine Absprachen getroffen und keine Themen im Detail diskutiert habe. „Die Gespräche haben dazu gedient, mich zu informieren. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er auf mehrfache Nachfragen. Schmidt zeigte sich uneinsichtig.
Zwar wolle er nicht den Eindruck erwecken, dass Zeugen beeinflusst werden: „Das ist nicht im Interesse von mir, nicht von Helmut Kohl und auch nicht im Interesse des ganzen Ausschusses.“ Doch will er auch in Zukunft daran festhalten, sich mit „Kohl und anderen Zeugen zu treffen“, wenn „ich das für nötig halte“. Schließlich gebe es kein Gesetz und keine Regelungen zu Untersuchungsausschüssen, die Gespräche mit Zeugen verbieten würden. Die enge zeitliche Verbindung seiner Kohl-Treffen mit den Sitzungen des Ausschusses erklärte er damit, dass er sich halt immer nur in den Sitzungswochen mit dem ehemaligen Kanzler habe treffen können.
Der frühere Siemens-Manager Wolfgang Seelig, der im Zusammenhang mit möglichen Siemens-Spenden an die Union vernommen wurde, will von solchen Zahlungen nie etwas gewusst haben. „Ich weiß nicht, wieso man dabei gerade auf mich verfallen ist.“
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Lüthje, hatte Seelig in Zusammenhang mit möglichen Millionenzahlungen an die CDU genannt. Doch der ehemalige Siemens-Manager kann sich angeblich nicht erklären, wie es dazu kam. Lüthjes Angaben seien falsch. „Ich verstehe das nicht.“
Anders als Seelig räumte Hans-Adolf Hirschmann, der zweite Siemens-Manager, der gestern verhört wurde, ein, dass er von „nützlichen Aufwendungen im Ausland“ gewusst habe. Zum Eklat kam es, als der grüne Abgeordnete Christian Ströbele fragte, ob Hirschmann in der Schweiz war, „um höhere Geldbeträge zu übergeben“. Hirschmanns Anwalt war der Meinung, diese Frage sei nicht zulässig. So würde sie sein Mandant nicht beantworten. Er könne nur die Frage beantworten, ob er „größere Beträge an politische Mandatsträger“ gezahlt habe. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Es ist noch offen, ob Hirschmann die Frage des grünen Abgeordneten beantworten muss. Wenn ja, wird er noch einmal vor den Ausschuss geladen.
KARIN NINK
