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Der Richter soll Zeuge sein

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Neumann, verordnet den CDU-Mitgliedern, die sich mit Kohl trafen, eine Woche Denkpause. CDU-Obmann Schmidt kann auch als Ausschussmitglied Zeuge sein – aber besonders seriös ist das nicht

von KARIN NINK

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), hat am Wochenende versucht, die Wogen der Debatte um die Treffen Helmut Kohls mit Unionsmitgliedern des Ausschusses etwas zu glätten. Zuvor hatte das SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher die Union angeblich via Focus-Interview ultimativ aufgefordert, ihren Obmann Andreas Schmidt innerhalb einer Woche aus dem Gremium zurückzuziehen. Daraufhin konterte Schmidt, er werde gegen einen Ausschlussantrag der SPD sofort vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), stellte gestern gegenüber der taz klar: „Die SPD hat der CDU kein Ultimatum gesetzt.“ Vielmehr wolle sie der Union eine Woche Zeit lassen, „um mit sich selbst ins Reine zu kommen“.

Neumann machte aber auch deutlich, dass nicht hingenommen werden könne, dass Andreas Schmidt und andere sich „systematisch“ ein oder zwei Tage vor wichtigen Zeugenvernehmungen bei Kohl getroffen hätten. Es könne nicht in der gleichen Art und Weise fortgefahren werden, sagte Neumann, denn: „Wenn der Untersuchungsausschuss ohne Folgen bleibt, können wir nicht sicher sein, ob es nach der Flick-Affäre und der jetzigen CDU-Spendenaffäre nicht in absehbarer Zeit die nächste Parteispendenaffäre geben wird.“ Am Dienstag werden die Sozialdemokraten über das weitere Vorgehen beraten. Wollte man Schmidt wirklich ausschließen, wäre der Ausschuss auf die Stimmen von FDP und PDS angewiesen. Der FDP-Abgeordnete im Ausschuss, Max Stadler, warnte aber, man solle nicht „überreagieren“, auch wenn Schmidt eine Grenze überschritten habe.

Neumann erklärte gegenüber der taz, Schmidt könne im Ausschuss durchaus als Zeuge gehört werden, ohne aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. In früheren Untersuchungsausschüssen hätten mögliche Zeugen allerdings von sich aus auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet. So hatten der PDS-Mann Gregor Gysi und der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Spilker den Koko-Untersuchungsausschuss verlassen, weil sie es nicht für vereinbar hielten, als potenzielle Zeugen selbst Teil des Verfahrens zu sein und gleichzeitig den Sachverhalt aufklären zu wollen.

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