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Neue Geldquelle für Ölmultis

3,5 Milliarden Dollar stecken Konzerne und Weltbank in das Mammutprojekt: Zum Schaden der Umwelt, zum Nutzen der örtlichen Politiker und Ölfirmen

von MAIKE RADEMAKER

Heute wird in der Weltbank über Kredite für ein äußerst umstrittenes Ölprojekt in Afrika entschieden. Insgesamt sollen die Regierungen im Tschad und in Kamerun sowie die beteiligten Ölkonzerne rund 192 Millionen US-Dollar für den Bau von Ölförderanlagen und einer Ölpipeline bekommen. Kritiker des Projektes befürchten, dass mit der Ölförderung Umwelt und Bevölkerung dieselben Folgen drohen wie in Nigeria: Irreversible Umweltschäden, das Verschwinden der Gewinne in den Taschen der Politiker und Konzerne und eine gewaltsame Unterdrückung jeglicher Opposition gegen das Projekt.

Für das an dem Bauvorhaben interessierte Ölkonsortium unter Leitung des Exxon-Konzerns ist die Entscheidung der Weltbank von zentraler Bedeutung – man erhofft sich weitere Kredite von anderen Geldgebern, sobald die Bank erst einmal grünes Licht gegeben hat. Insgesamt kostet das Projekt, bei dem eine 1.070 Kilometer lange Pipeline von einem Ölförderfeld im Süden des Tschad durch Kameruns Regenwälder bis an den Küstenort Kribi geführt werden soll, über 3,5 Milliarden Dollar.

Über die Weltbankentscheidung gibt es seit zwei Jahren eine erbitterte Diskussion zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Konzernen, der Weltbank und den Regierungen. Der Tschad, eines der fünf ärmsten Länder der Welt, so die Argumentation der Befürworter, hat nichts anderes als das Öl, um der bitteren Armut zu entrinnen, in Kamerun würde die Bevölkerung durch Einnahmen und Jobs von dem Bau der Pipeline profitieren. Solange in beiden Ländern Korruption und Gewalt den Alltag beherrschen, ist das Mammutprojekt jedoch vollkommen sinnlos, sagen die Kritiker.

Der Weltbank werfen regierungsunabhängige Organisationen weltweit vor, das Projekt bewilligen zu wollen, obwohl eigene Standards nicht eingehalten worden sind. „Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach wie vor völlig unzureichend . . .Vorgenommene Änderungen in der Projektplanung bestehen lediglich in einigen kosmetischen Nachbesserungen, deren praktische Anwendung äußerst fragwürdig sind“, schrieb Susanne Breitkopf von der Entwicklungsorganisation „Urgewald“ im Mai an Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und forderte diese auf, in der Bank gegen eine Kreditbewilligung zu entscheiden.

Die Studie einer unabhängigen niederländischen Beratergruppe bestätigt die Kritik. „Die Umweltprüfung gibt keine Einschätzung der Umweltauswirkungen des Projektes wieder“, teilten die Autoren der zuständigen niederländischen Ministerin mit. Die bisher von den Firmen vorgesehenen 800.000 Dollar für die Ausrüstung zur Bekämpfung von Öllecks halten sie für unzureichend – nach ihren Schätzungen würden dafür 29 Millionen gebraucht.

Im deutschen Entwicklungshilfeministerium ist noch nicht klar, wie man heute selbst entscheiden will. Dort plädiert man für eine strategische Lösung in der brisanten Frage: Vertagen. Da gleichzeitig in der Bank eine Strategie zur Armutsbekämpfung für die beiden Länder diskutiert würde, mache es mehr Sinn, beides zusammen zu entscheiden, sagte ein Sprecher des BMZ der taz.

Auch tschadische Menschenrechtsorganisationen sind gegen die Kreditbewilligung. „Bevor die Bank irgendein neues Ölprojekt unterstützt, muss sie erst einmal ihren Einfluss nutzen, um im Tschad demokratische Reformen durchzusetzen“, warnte Delphine Djiraibe, Rechtsanwältin bei einer tschadischen Menschenrechtsorganisation kurz vor der Entscheidung. Soldaten hätten der Bevölkerung in der Ölförderregion mit Mord gedroht, wenn sie sich gegen das Projekt stellt.

Den Weltbankexperten sind die hohen Risiken des Projektes sehr wohl bewusst. In dem internen Projektprüfungsbericht gilt das Risiko einer Verschlechterung der Sicherheit im Tschad durch das Projekt als „bedeutend“, ebenso zweifelt man an den Absichten der Regierung, die Gewinne aus der Ölförderung zur Armutsbekämpfung einzusetzen. „Die Gesetze, die zum Management der Gewinne im Tschad erarbeitet wurden, sind unzureichend“, konstatierte entsprechend eine Juristengruppe der Harvard-Universität in einem Brief an den Weltbankpräsidenten James Wolfensohn. Deswegen vertraut man in der Bank wohl auch eher den Ölfirmen als den beteiligten Regierungen und deren Absichtserklärungen – „das Projekt hängt zentral vom Privatsektor ab“, heißt es intern.