Vor hartem und langem Arbeitskampf?

ÖTV zeigt sich vor der heutigen Urabstimmung streikwillig und erwartet Zustimmung zu Kampfmaßnahmen. Senat warnt Gewerkschaft ÖTV und ruft die Mitglieder zur Mäßigung auf, weil Land Lohnerhöhungen nicht verkraften könne

Im öffentlichen Dienst der Länder Berlin und Brandenburg stehen die Zeichen heute auf Streik. Die Gewerkschaft ÖTV erwartet angesichts der Verärgerung der Gewerkschaftsbasis über den Schlichtungsspruch für den öffentlichen Dienst eine große Zustimmung per Urabstimmung für Kampfmaßnahmen. Der Senat forderte die ÖTV zur Mäßigung im Tarifkonflikt mit den öffentlichen Arbeitgebern auf.

„Ich war selbst überrascht über die vehemente Ablehnung des Schlichterangebots“, sagte Berlins ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen gestern. Sollte die Gewerkschaftsbasis zustimmen, zeichne sich ein „sehr harter und langer Arbeitskampf“ ab. Das Ziel bleibe eine Verbesserung des Schlichtungsergebnisses und eine „deutliche Perspektive in der Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau“, sagte Stumpenhusen. Zwar habe Berlin 1996 die Ostgehälter im öffentlichen Dienst zu 100 Prozent an das Westniveau angeglichen. Allerdings gebe es Unterschiede bei anderen Bedingungen, etwa der Arbeitszeit für Ostkollegen.

Unterdessen forderte der Senat die Gewerkschaft zur Mäßigung im Tarifkonflikt auf und warnte vor Streikmaßnahmen. Das Land Berlin könne mehr als eine 1,8-prozentige Tariferhöhung, wie sie im Schlichterspruch vorgeschlagen werde, auf keinen Fall verkraften, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten wie die Schlichter rückwirkend zum 1. April 1,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt und ein Jahr später weitere 2,2 Prozent angeboten.

DPA/TAZ