Rot-Grün teilt die Beute auf
Kanzler Schröder will die Milliarden aus der Versteigerung der Handy-Lizenzen für Verkehr, Bildung und Forschung vergeben. Aber auch SPD-Länder wollen Geld
BERLIN taz ■ Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) war freudig überrascht, als er hörte, dass sein Ministerium mehr Geld bekommen soll. Bundeskanzler Gerhard Schöder hatte am Dienstagabend verkündet, in die Bereiche Verkehr, Bildung und Forschung werde mehr investiert als ursprünglich geplant.
Der Grund für die neue Freigiebigkeit: Die Bundesregierung wird voraussichtlich etwa vier Milliarden Mark an Zinsen einsparen, wenn sie die erwarteten Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen zum Abbau der Staatsschulden einsetzt. Aus der Umgebung des Kanzlers hieß es, das Geld müsse in den Hochschulbau, in das Genom-Projekt und die Finanzierung des Anti-Stau-Programms der Bundesregierung gesteckt werden.
Die betroffenen MinisterInnen freuen sich über den unerwarteten Segen, wollen aber noch nicht sagen, wohin die Milliarden tatsächlich fließen werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, möglicherweise seien „ein paar dringend notwendige Verkehrsprojekte“ realisierbar. Dabei könne es sich etwa um den Ausbau von stauträchtigen Autobahnabschnitten handeln. Die Grünen setzten andere Prioritäten: Sie würden das Geld lieber für die Modernisierung der Bahn und das Klimaschutzprogramm verwenden.
Auch in den Bereichen Bildung und Forschung setzen die Grünen andere Schwerpunkte als die SPD. Sie wollen lieber den Hochschulbau als das Genom-Projekt unterstützen.
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verkündete gestern: „Alles ungelegte Eier.“ Es sei völlig unklar, wie viel die Versteigerung der Lizenzen ergeben werde. Erst wenn reale Zahlen da seien, könne man über die Verteilung des Geldes reden. Einig sind sich die Koalitionspartner in Berlin, dass mit den Mehreinnahmen die Staatsschulden abgebaut werden sollen. Hier gibt es jedoch einen Dissens mit den Ländervertretern: Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel forderte vor wenigen Tagen, ein Teil des Geldes solle für die Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Dazu sagte Finanzminister Eichel: „Das zeigt, dass die Geldgier parteiübergreifend ist.“ Er werde aber „hart bleiben“.
Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) hatte bereits gefordert, dass die Länder an dem Versteigerungserlös beteiligt werden sollten. Das sieht der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber genauso: Eichel könne nicht über die „berechtigten Interessen der Länder“ hinweggehen.
TINA STADLMAYER
