Im Iran tobt der Kampf um die Macht

Die Konservativen lassen zwölf reformorientierte Zeitungen verbieten und Journalisten verhaften

BERLIN taz ■ Der Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern in Iran hat gestern einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Pressegericht in Teheran verbot bis auf weiteres zwölf reformorientierte Zeitungen – so viele auf einen Schlag wie nie zuvor. Betroffen von dem Verdikt sind acht Tageszeitungen, drei Wochenzeitungen und eine zweimal monatlich erscheinende Publikation, die alle Staatspräsident Mohammad Chatami und seiner Reformpolitik nahe stehen.

Zur offiziellen Begründung verbreitete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna eine Mitteilung, in der es hieß, die Zeitungen hätten trotz mehrfacher Warnungen immer wieder „den Islam und die religiösen Elemente der Islamischen Revolution“ herabgesetzt: Der Ton der Berichte habe die Feinde des Irans lächeln lassen, und die Gefühle gläubiger Muslime und sogar des geistigen Oberhaupts verletzt, schrieb Irna.

Inoffiziell wird das Verbot als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Reformer gewertet, die im Februar die Wahlen gewonnen hatten und ab 27. Mai die Mehrheit des neuen Parlaments stellen werden. Als weiterer Grund für den Schlag der Konservativen gilt die Konferenz „Iran nach den Parlamentswahlen“, die vor zwei Wochen von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin organisiert wurde. Die regimekritischen Journalisten Akbar Gandschi und Latif Safari wurden am Wochenende verhaftet und in ein berüchtigtes Teheraner Gefängnis gebracht. har

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