taz_archiv_2926621238083

Grünes Licht für die Green Card

Unionspolitiker werfen Rot-Grün „Lohndumping“ vor, die SPD macht Ex-Bildungsminister Rüttgers (CDU) für Mangel an Experten verantwortlich

aus Berlin TINA STADLMAYER

Guido Westerwelle war in seinem Element: „Die Amerikaner lachen sich kringelig“ über den Begriff Green Card für eine zeitlich befristete Arbeitserlaubnis. Bei der gestrigen Bundestagsdebatte über die geplante Red-Green-Card kritisierte der FDP-Generalsekretär, das, was die rot-grüne Bundesregierung vorhabe, sei nichts anderes als das „Saisonarbeiterprinzip“. Hochqualifizierte ausländische Spezialisten würden duch das „bürokratische und unflexible“ Vorhaben abgeschreckt. Es sei zwar eine „richtige Idee, Intelligenz nach Deutschland zu holen“, aber für den Aufenthalt der Spezialisten dürfe es „keine zeitlich Begrenzung“ geben. Der Liberale machte klar, dass seine Partei zwar mehr Experten im Land haben möchte, dafür aber weniger arme und schlechter ausgebildete Zuwanderer. Er forderte ein „Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz“. Denn: „Wir lassen zu viele rein von denen, die wir nicht so gut brauchen und zu wenige, die wir brauchen.“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gab zu, dass „kurzfristige Engpässe“ auf dem Arbeitsmarkt mit Hilfe ausländischer Experten beseitigt werden sollten. Das gehe aber nur, wenn im Gegenzug „Armutszuwanderung unterbunden“ werde. Beckstein forderte Änderungen des Asylrechts, „damit wir zu einem einheitlichen EU-Recht kommen“. Das deutsche System sei „weltweit dafür bekannt, dass es missbraucht wird“.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, lehnte noch vor wenigen Tagen eine zeitliche Befristung für den geplanten Zuzug von Computerexperten ab. In einem Zeitungsinterview hatte sie den Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester, der drei, höchstens fünf Jahre vorsieht, als „bürokratischen Unfug“ kritisiert. Ihre Fraktion werde sich für einen „längerfristigen“ Aufenthalt einsetzen, versprach sie gestern. Im Gegensatz zur SPD halten die Grünen auch nichts davon, einen Hochschulabschluss für die Spezialisten zur Bedingung zu machen. Müller warf dem CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Jürgen Rüttgers, vor: „Sie versuchen aus fremdenfeindlichen Stimmungen Stimmen für die CDU zu machen.“ In die Richtung der CDU/CSU-Abgeordneten rief sie: „Ziehen Sie ihren Antrag zurück, und ziehen Sie Herrn Rüttgers aus dem Verkehr!“ Rüttgers hatte zuvor den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen eine Green-Card-Regelung begründet. Rot-Grün gehe es um billige Arbeitskräfte – das sei „Lohn-Dumping“. Er zitierte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel: Die geplante Green Card sei eine „rote Karte für Arbeitslose“. Rüttgers gab zu, „dass die Industrie in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet hat“. Das Problem sei jedoch nicht „mit Experten aus dem Ausland“ zu lösen. Schließlich gebe es „30.000 arbeitslose Computerexperten in Deutschland“.

Arbeitsminister Riester warf Rüttgers vor, sein Wahlkampfslogan „Ausbildung statt Einwanderung“ sei „an Hinterfotzigkeit und Verdrängen der Realität“ kaum zu überbieten“. Schließlich sei er als ehemaliger Bildungsminister dafür verantwortlich, „dass in den Unternehmen, aber auch an den Hochschulen in der Vergangenheit zu wenige Computerfachleute ausgebildet wurden“. Der Bundestag lehnte den CDU-Antrag mit der Mehrheit der rot-grünen Stimmen ab.