Kommentar: Das Würstchen nach dem Buchstaben des Gesetzes

Nach dem Buchstaben des Gesetzes war die Abschiebung von Nagenthiram Kugathasan korrekt. Darauf legt Bremerhavens Polizeichef viel Wert. Und merkt gar nicht, wie er sich mit diesem Fazit zum vorliegenden Fall selbst zum armen Würstchen abstempelt. Gesetze geben einen allgemeinen Handlungsrahmen vor. Diese jedoch müssen individuell mit Leben gefüllt werden. Wer sich als Polizeichef davor drückt, sollte den Job wechseln.

Zum Beweis, dass die Buchstaben auch anders interpretiert werden können, scheut man jetzt keine Kosten, um den Mann zurückzuholen. Peinlich, peinlich! Zum Glück steht im Gesetz nichts zur gültigen Entschuldigungspraxis!

Doch wie kann es zu einer derart strikten Gesetzesinterpretation kommen, in der sich führende Polizeibeamten hinter den niedergeschriebenen Buchstaben verstecken müssen? Ganz einfach – durch eine systematische Untergrabung der in Bremen einst liberalen Asylpolitik durch so rechtsgerichtete CDU-Politiker wie den ehemaligen Innensenator Ralf Borttscheller und seinen politisch angeschlagenen Nachfolger Bernt Schulte. Deren politische Vorgaben und so populistische Aktionen wie die aktuelle Debatte um angeblichen Asylmissbrauch durch hunderte Libanesen führen – genauso wie die CDU-Wahlkampfhetze zur doppelten Staatsbürgerschaft – zu irrtümlichen Abschiebungen. Sie führen aber auch zu Ausschreitungen wie in Rostock Lichtenhagen. Frage: Was macht eigentlich die mitregierende SPD? Jens Tittmann