Kommentar
: Mehrfache Kapitulation ■ Dänemark verschärft die Ausländergesetze
Die Argumentation ist nicht neu und beeinflusste schon den deutschen Asylkompromiss: Zu viele Ausländer fördern die Ausländerfeindlichkeit. Und das wiederum werde von den Rechtsextremen ausgenutzt. Der Schluss aus dieser schier unglaublichen Logik: Der „Zuwanderungsdruck“ müsse gemindert werden, um rechtsextreme Gruppierungen klein zu halten. Jüngstes Beispiel für eine solche Politik ist Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung gerade die Ausländergesetze massiv verschärft – in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei.
Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kapitulation: Statt der xenophoben Ideologie der Rechtsextremen offensiv entgegenzutreten, akzeptieren die Regierungen hilflos, dass Ressentiment die einzig natürliche menschliche Reaktion auf Fremdes sei. Statt zu führen, hechelt man dem hinterher, was Rechtspopulisten als gesundes Volksempfinden definieren.
So gesehen sind die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich pure Heuchelei. Rechtsextremismus lässt sich eben nicht durch demonstrative Unhöflichkeit bekämpfen, wie es die EU-Sozialminister gestern versuchten. Man grenzt rechte Politiker aus und bindet rechte Inhalte ein. Andersherum wäre besser. Denn es ist ja nicht wahr, dass rechte Wähler so in die politische Mitte zurückgeholt werden – stattdessen verschiebt sich die Mitte nach rechts.
Traditionelle Parteien mögen sich so ihre Macht gegenüber ungeliebten Konkurrenten sichern – politische Souveränität aber demonstrieren sie nicht. Die Politik, die in den Zeiten der Globalisierung ohnehin viele Gestaltungsspielräume verloren hat, zeigt sich führungsunfähig und prinzipienlos. Mit stierem Blick auf die Demoskopie erweisen sich die erstarrten Traditionsparteien Europas als die eigentlichen Populisten.
Insofern entpuppt sich die derzeitige Diskussion um den richtigen Umgang mit Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur als taktischer Fehlstart einer europäischen Innenpolitik, vielmehr fehlt der EU die moralische Berechtigung dazu. Wenn jedoch die Auseinandersetzung mit Haider dazu führt, dass endlich wieder um die politischen Werte gestritten wird, dann sind wir den Österreichern zu Dank verpflichtet. Nur: Es sieht nicht danach aus. Bernd Pickert
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