Vor fünf Jahren sprengte die FDP die Ampel-Koalition
Die Anmeldung von Vogelschutz-Gebieten bei der Europäischen Kommission hat vor fünf Jahren zum Ende der seit 1991 regierenden „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP geführt. Das Modell war bundesweit auf Landesebene einmalig und mit dem Anspruch angetreten, die klassische SPD-Politik mit umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Impulsen zu korrigieren. In den 80er Jahren hatte die Bremer SPD die absolute Mehrheit gehabt und allein regieren können, bei den Bürgerschaftswahlen 1991 hatte Bürgermeister Klaus Wedemeier seine erste Wahlschlappe einstecken müssen. (1995 nach der zweiten Wahlschlappe trat er dann zurück.)
Innerlich zerbrochen ist diese Koalition an einer kleinen Gruppe von nie offen aufgetretenen SPD-Abgeordneten, die gegen die Koalition mit den Grünen waren und bei geheimen Abstimmungen immer wieder für Überraschungen gesorgt hatten. Da sie nicht offen auftragen wurden sie in der SPD „Heckenschützen“ genannt.
Das Ende der innerlich geschwächten Ampel-Koalition wurde vor genau fünf Jahren dann von der FDP eingeleitet, die den Innen- und den Wirtschaftssenator stellte. Die FDP nahm die Anmeldung von Vogelschutz-Gebieten bei der EU-Kommission zum Anlass, den Rücktritt des grünen Senators für Umweltschutz und Stadtentwicklung, Ralf Fücks, zu fordern. Fücks war der „starke Mann“ der Grünen innerhalb der Koalition und damit der interne Gegenspieler von Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller.
Die FDP unter Claus Jäger (siehe Interview) beantragte ein Misstrauensvotum gegen Fücks, dem stimmten Ende Februar 1995 die Abgeordneten von CDU, FDP und sechs Rechtsextreme (DVU) zu, die Mehrheit verschafften dem Antrag fünf Abgeordnete der SPD. K.W.
