Showdown in Schönefeld
■ Am Montag entscheidet der PPS-Aufsichtsrat, mit wem über den Zuschlag für Bau und Betrieb des künftigen Großflughafens verhandelt wird. Hochtief-Ausschluss wahrscheinlich
Am Montag dürfte es zum Showdown in Schönefeld kommen. Dann entscheidet der Aufsichtsrat der Flughafenplanungsgesellschaft PPS über den Fortgang des Privatisierungsverfahrens der Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding (BBF). Als ziemlich wahrscheinlich gilt, dass das Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief, der zunächst den Zuschlag für Bau und Betrieb des künftigen Großflughafens erhalten hatte, aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.
Der Grund: Das Hochtief-Konsortium, zu dem unter anderem die Frankfurter Flughafen AG gehört, wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, mit unlauteren Mitteln um den sehr lukrativen Großauftrag gekämpft zu haben. Unter anderem sollen Dokumente des Konkurrenten, der Bonner IVG-Holding, in den Akten der Frankfurter gelandet sein. Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte im August vergangenen Jahres die Privatisierung wegen gravierender Mängel im Verfahren für ungültig erklärt, Hochtief hatte zuvor für 650 Millionen Mark den Zuschlag von den BBF-Eignern Berlin, Brandenburg und dem Bund erhalten.
Die Konkurrenz hatte zunächst wesentlich weniger geboten. Für die Vertreter der öffentlichen Hand war die hohe Summe offenbar auch ein Grund, den Zuschlag den Essenern zu erteilen, ohne genau hinzuschauen.
Ein PPS-Sprecher wollte gestern Zeitungsberichte über einen möglichen Ausschluss von Hochtief nicht kommentieren. „Das sind reine Spekulationen, die wir in dieser Form zurückweisen.“ Man sei erst am Montagabend schlauer, wenn der PPS-Aufsichtsrat über den Fortgang des Verfahrens entscheiden werde.
Hochtief-Sprecher Werner Baier zeigte sich gestern optimistisch. „Wir rechnen nicht mit einem Ausschluss.“ Für den Fall eines Ausschlusses kündigte Baier an, die Begründung ausführlich lesen zu wollen. „Dann werden wir zu prüfen haben, ob wir gegen den Ausschluss klagen oder Schadenersatz fordern sollen.“
Die Flughafenplaner sind dabei in einer misslichen Lage. Entscheiden sie sich für einen Rausschmiss von Hochtief, ist ihnen eine Klage der Essener so gut wie sicher. Zudem wären dann wegen der aufschiebenden Wirkung eines solchen Klageverfahrens Verhandlungen mit der Konkurrenz nicht möglich. Bis zu sechs Monate wäre dann das weitere Privatisierungsverfahren blockiert. Entscheiden sich die Planer aber gegen einen Rausschmiss von Hochtief, dürfte die IVG vor Gericht ziehen. Auch dies würde das weitere Verfahren verzögern.
Um nicht gänzlich in Zeitverzug zu geraten, hatte die PPS im Dezember vergangenen Jahres – trotz der Querelen im Vergabeverfahren – ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Damit konnte man noch die 1999 auslaufenden Sonderbestimmungen für eine beschleunigte Planfeststellung nutzen, die im Zuge der deutschen Vereinigung für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland beschlossen worden waren. 2002 soll das Planfeststellungsverfahren beendet sein und mit dem Flughafenbau begonnen werden, 2007 soll der Berlin Brandenburg International Airport (BBI) in Betrieb gehen – egal wer ihn letztlich baut.
Richard Rother
