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Polizei ermittelt gegen Weizman

Israels Oberstaatsanwaltschaft lässt Polizei gegen Präsidenten ermitteln. Justizminister will darin keine Vorentscheidung sehen

Jerusalem (taz) – Wäre Israels Präsident Eser Weizman sofort zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er jahrelang von einem Millionär hohe Geldsummen bekam, dann wäre Israels jüngste Staatsaffäre längst zu Ende. Doch Weizman beharrte darauf, nichts Illegales getan zu haben. Ein Rücktritt wäre, so seine Frau Reuma Weizman, nur als Schuldbekenntnis ausgelegt worden. Weizman begrüßte jedoch die jetzt aufgenommene polizeiliche Untersuchung: „Ich habe immer gesagt, dass ich keine Sonderbehandlung will.“ Israels Staatschef demonstriert „business as usual“ und lässt sich nichts anmerken.

Justizminister Schlomo Ben-Ami betont, dass die von der Oberstaatsanwaltschaft an die Polizei übergebenen Untersuchungen noch nicht beweisen, dass „ hier Basis für ein Strafverfahren besteht“. Die Staatsanwaltschaft verfüge nur nicht über „die entsprechenden Mittel eines Untersuchungsverfahrens“.

Dazu gehört die Vernehmung von Zeugen. Womöglich muss der Präsident selbst aussagen, was einmalig in der Geschichte des jungen Staates wäre. Zunächst werden jedoch alle Unterlagen geprüft. Weizmans Aussage wäre erst bei begründetem Verdacht auf eine Straftat notwendig. Seine Vernehmung könnte nicht nur Aufschluss über die Freundschaft zu dem französischen Millionär Edward Sarussi geben, sondern auch über die Verwendung der insgesamt knapp einer halben Million US-Dollar.

Offenbar floss ein Teil des Geldes in die Rehabilitation des kriegsversehrten Sohnes Schaul Weizman, der 1991 bei einem Unfall starb. Die Zahlungen dauerten jedoch bis 1993 an. Womöglich werden auch Reuma Weizman sowie Tochter und Schwiegersohn des Präsidenten vernommen. Ebenso wird Sarussi Auskunft geben müssen.

Die Oberstaatsanwaltschaft bat die polizeiliche Sonderkommission, die Ermittlungen möglichst rasch zu beenden. Bis Monatsende soll über ein Strafverfahren entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft könnte auch zum Ergebnis kommen, dass ein mangelndes öffentliches Interesse an einem Verfahren gegen Weizman besteht, und den Fall dann mit einer Rüge beenden. Aus Weizmans Umfeld ist wiederholt die noch nicht offiziell bestätigte Nachricht zu hören, dass der Präsident zurücktreten wolle. Susanne Knaul