Der LWS-Untersuchungsausschuss in München tagt: Das System läuft wie geschmiert

Die Amigos melden sich wieder zurück. Mit dem Beginn der Zeugenvernehmungen im Münchner Untersuchungsausschuss zur Millionenpleite der halb staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) meldet sich die CSU nach ungewohnter Zurückhaltung zur CDU-Spendenaffäre in den Kreis der Skandale zurück, auch wenn bei den riskanten Bauträgergeschäften der LWS kein CSU-Politiker persönlich profitierte. Im Mittelpunkt stehen nicht nur hochrangige Chargen der CSU, allen voran Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, sondern vor allem das System Bayern an sich.

Entgegen allen wohlfeilen Beteuerungen zur Trennung von Wirtschaft und Staat und zum allzeit freien Spiel der Kräfte gibt es im Freistaat eine ausgeprägte Staatswirtschaft. Der Freistaat ist an rund 70 Unternehmen direkt beteiligt, manchmal gehören sie ihm auch ganz. Ob Bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung, die Flughäfen München und Nürnberg, die Viag oder die Molkerei in Weihenstephan, ob die Messen in München und Nürnberg, die Süddeutsche Klassenlotterie oder eben die LWS – ein ganzes Netz von staatlichen und halb staatlichen Unternehmen durchzieht den Freistaat.

Ein trefflicher Nährboden für Spezlwirtschaft aller Art, die in nunmehr über 50-jähriger CSU-Alleinherrschaft hervorragend gedeihen konnte. Wie einen Selbstbedienungsladen nutzt die Staatspartei diese Unternehmen, um ihre Klientel zu versorgen und die eigene Macht zu stärken. Ehemalige hohe Staatsdiener sitzen ungeachtet ihrer Qualifikationen an den Schaltstellen von Unternehmen, und CSU-Minister sitzen in den jeweiligen Aufsichtsräten, ohne adäquate Aufsicht über ihre Parteikollegen auszuüben. Wenn es eng wird – wie bei der Millionenpleite der LWS –, dann wäscht eine Hand die andere. Man kennt sich eben, vermietet sich gegenseitig die Urlaubsvillen oder lässt sich Flüge spendieren.

Nach den handfesten Skandalen von Franz Josef Strauß und den Amigo-Affären von Max Streibl hat sich Edmund Stoiber zwar öffentlichkeitswirksam als Saubermann geriert, sich aber seine „weiße“ Weste hinter den Kulissen ganz schön bekleckert. Wer in der CDU auf einen Kanzlerkandidat Stoiber als Erlöser schielt, erntet beim Betroffenen in München mittlerweile nur noch ein müdes Lächeln. Er sei Ministerpräsident in Bayern und wolle das auch bleiben, betont Stoiber. Er weiß schon, was er an Bayern hat. Bernd Siegler