Viel Kritik – kaum Ideen
■ CDU präsentiert Strategiepapier zur Gesundheitspolitik ohne Vorschläge
Berlin (taz) – Mit Händen und Füßen hatte die CDU sich in den vergangenen Wochen gegen die rot-grüne Gesundheitsreform gesträubt. Gestern wollte sie ihre Kritik mit einem eigenen Vorschlag garnieren. Das Gesetz von Andrea Fischer sei weder „vernünftig“ noch „zukunftsweisend“, beschied CDU-Generalsekretärin Angela Merkel der grünen Gesundheitsministerin und stellte ein sieben Seiten langes gesundheitspolitisches Strategiepapier ihrer Partei vor. Auf den ersten sechs Seiten erläutern die Gesundheitspolitiker Hermann Kues und Wolfgang Lohmann zunächst, warum sie das rot-grüne Gesundheitsreformgesetz ablehnen. Ihre gesundheitspolitischen Lösungen können sie auf einer halben Seite darlegen.
Dem Patienten soll es an nichts mangeln. Nach wie vor ist unklar, wo die CDU ihren eigenen gesundheitspolitischen Schwerpunkt setzt. Kues fasste seine Vorstellungen in dem Satz zusammen: „Was medizinisch notwendig ist, muss die gesetzliche Krankenversicherung auch zahlen.“
Die CDU will Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten schaffen. Was man sich darunter vorzustellen habe, mochte CDU-Experte Kues nicht sagen: „Das werde ich nicht tun, das zu präzisieren.“ Am Sonntag hatte er noch über eine Art Bonus nachgedacht: Wer zu Regeluntersuchungen geht, sollte durch höhere Kostenbeteiligung der Krankenkasse belohnt werden. Davon war gestern nicht mehr die Rede. Konkret wurde Kues nur in einem Punkt: Die CDU möchte die Zuzahlungen zu den Arzneimitteln ändern. Diese soll sich nicht mehr wie bisher an der Packungsgröße, sondern am Preis orientieren. Wer ein Rezept einlöst, soll mindestens fünf Mark zuzahlen, in der Regel fünf Prozent, höchstens aber 20 Mark pro Arzneimittel. Weil die rot-grüne Regierung die Zuzahlungen bei den Arzneimitteln abgesenkt habe, seien die Ausgaben in diesem Bereich sprunghaft gestiegen, so Kues. In der Kunst der Verhandlungen will sich die CDU nicht üben. Gespräche mit Ministerin Fischer lehnt Generalsekretärin Merkel nach wie vor ab. Nach Vorstellungen der CDU soll die Reform um ein Jahr ausgesetzt werden. Sie will im ersten Halbjahr 2000 mit einem eigenen Gesetzesvorschlag aufwarten. roga
