Parteitag soll Leo-Lieferung ablehnen
■ SPD-Unterbezirksvorstand beschloss Resolution für den Landesparteitag / Debatte mit MdB Volker Kröning erwartet
Die Berliner Koalitionskrise um den Waffenexport wird am kommenden Samstag auch die Bremer SPD beschäftigen. Der Vorstand des großen Unterbezirks Bremen-Stadt hat am Dienstag Abend „einstimmig“, wie betont wird, eine scharfe Resolution gegen die Lieferung eines Test-Panzers an die türkische Armee verabschiedet. Der Text soll am Freitag im Landesvorstand vorliegen und dann am Samstag den Delegierten des Landesparteitags zur Beschlussfassung empfohlen werden. Der UB-Vorstand hält es für „unvertretbar“, heißt es in dem beschlossenen Resolutions-Text, dass die Bundesregierung „einerseits im Kosovo zur Wahrung der Menschenrechte Waffen eingesetzt hat und andererseits einen Staat mit Panzern beliefern will, dem – im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit der PKK – vielfach Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden“. Mit der Lieferung des Testpanzers stelle die Bundesregierung die Lieferung weiterer Panzer in Aussicht - „mit dieser Entscheidung ist ein bislang stillschweigend geltender Konsens in der SPD aufgekündigt worden“. Die Bremer SPD-Vorständler erinnern daran, wie laut sich die Partei zu Wort gemeldet hat, „als aus Deutschland gelieferte Schützenpanzer gegen Kurden eingesetzt worden sind“. Der UB-Vorstand fordert die drei bremischen Bundestagsabgeordneten auf, sich „nachdrücklich für eine strikte Begrenzung des Exports von Kriegswaffen und für eine Verschärfung der geltenden Regelungen einzusetzen“.
Für die beiden Abgeordneten Konrad Kunick und Ilse Janz entspricht dies der persönlichen Überzeugung. Der Wahlkreisvertreter des Bremer Ostens, Volker Kröning, unterstützt aber den Beschluss des Bundessicherheitsrates zur Lieferung des Testpanzers. Am Wochenende wird er in Bremen sein, teilte sein Büro in Berlin mit, und am Landesparteitag teilnehmen.
Während Kröning auf die lange „asiatische“ Grenze der Türkei verweist und darauf setzt, dass das deutsche Liefer-Angebot die Bindungen an Europa verstärken und also auch Einfluss auf die Respektierung der Menschenrechte haben wird, verweist der UB-Vorstand auf den inneren Krieg gegen die Kurden, den die türkische Armee führt, und auf das griechisch-türkische Problem. „Auch außenpolitisch ist die Entscheidung falsch, weil sich Griechenland davon provoziert fühlen muss und dies möglicherweise zum Anlass nehmen wird, selbst Panzerlieferungen von der Bundesrepublik zu verlangen“. Damit würde die Aufrüstung in einer Region unterstützt, die wegen der diversen Grenzstreitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland ohnehin als sicherheitspolitisch gefährdet angesehen wird. „Die politische, wirtschaftliche und soziale Anbindung der Türkei an Westeuropa, die vom Unterbezirksvorstand befürwortet wird, wird somit nicht gefördert, sondern durch Rüs-tungslieferungen konterkariert“, heißt es in der Begründung zu der SPD-Resolution. Bei der Beschlussfassung waren die Zeitungen mit dem Bericht über die jüngsten deutsch-grichische Waffengeschäfte noch nicht gedruckt.
Das „Bremer Friedensforum“ hat gestern am Rembertiring seine Plakatwand mit Parolen gegen die Panzer-Lieferung bemalt. „Freundschaft mit der Türkei kann nur heißen: Statt neue Waffen zu liefern muss sich die Bundesregierung für einen türkisch-kurdischen Dialog, das Ende des Krieges, für Demokratisierung und Menschenrechte einsetzen“. K.W.
