Hartes Vorgehen gegen Sekte
■ Der chinesische Volkskongress verabschiedet ein Gesetz gegen religiöse Bewegungen. Falun-Gong-Führer angeklagt
Peking (AP/ dpa) – Die Taten folgten den Worten auf den Schritt. Unmittelbar nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen religiöse Gruppen durch den chinesischen Volkskongress am vergangenen Samstag, wurden die vier Führungsmitglieder der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong, Li Chang, Wang Zhiwen, Ji Liewu und Yao Jieder, angeklagt. Die Regierung in Peking wirft ihnen vor, einen gesetzwidrigen Kult organisiert zu haben. Drei der Falung-Gong-Führer wurden außerdem der staatsfeindlichen Tätigkeit bezichtigt und zwei wegen illegaler Geschäfte angeklagt. Im Organ der Kommunistischen Partei hieß es, die Anführer der Bewegung müßten sich „des Mordes, der Körperverletzung und der Vergewaltigung Minderjähriger, sowie des Betruges und der Bedrohung der nationalen Sicherheit“ verantworten. Auf mehre dieser Delikte steht die Todesstrafe. Die vier sitzen vermutlich seit seit Juli in Haft, als die Regierung Falun Gong verboten hatte.
Das neue Gesetz zur strengeren Kontrolle über Organisationen, die die Regierung für Sekten hält, sieht vor, deren Führer künftig des Mordes anzuklagen, wenn Mitglieder ihrer Bewegung vor ihrem Tod eine medizinische Behandlung ablehnen. Ein entsprechender Glaubenssatz ist wichtiger Bestandteil von Falun Gong. „Sekten haben mit ihren illegalen Versammlungen die normale Ordnung und Stabilität der Gesellschaft zerstört und sind für den Tod ihrer Anhänger, die Vergewaltigung von Frauen und Betrug verantwortlich“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua das Exekutivkomitee des Volkskongresses.
Falun Gong wurde von dem in den USA lebenden chinesischen Religionsführer Li Hongzhi ins Leben gerufen. Falun Gong stützt sich auf Glaubenslehren aus dem Buddhismus und dem Taoismus. Indem sie Wahrheit, Mitgefühl und Toleranz praktizieren und das Falun, eine Art „inneres Universum“, mit positiver Energie versorgen, verbessern die Mitglieder dem Glauben nach ihre Gesundheit und Moral. Nach eigenen Angaben hat die Falun-Gong-Bewegung weltweit 100 Millionen Mitglieder, die meisten davon in China. Dagegen geht die Regierung von etwa zwei Millionen Mitgliedern im eigenen Land aus.
Ungeachtet ihrer Verfolgung durch die chinesische Polizei haben Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong ihren vor mehr als einer Woche aufgenommenen stillen Protest auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking fortgesetzt. Sie erklärten, die Gruppe sei keine Sekte und vor allem keine politische Bedrohung für den Staat. Eine Sprecherin der Glaubensgemeinschaft, Liu Dongmei, sagte, die Entscheidung der Regierung sei falsch, und forderte die Staatsführung auf, die Gruppe erneut zu untersuchen. Laut Augenzeugenberichten wurden auch am Samstag wieder eine kleine Gruppe von Falun-Gong-Mitgliedern in Polizeiwagen weggefahren.
Mindestens 100 Anhänger der Gruppe sind nach Angaben des Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratiebewegung in Hongkong bereits zur „Umerziehung“ in Lager gebracht worden. Mindestens eine Frau sei dort bisher zu Tote geprügelt worden.
