Israel macht den Weg frei für Palästinenser
Die beiden Verhandlungsdelegationen einigen sich auf die Eröffnung einer Transitstrecke zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland. Die Israelis wollen auf Verhaftungen von Reisenden verzichten ■ Aus Jerusalem Susanne Knaul
Israelis und Palästinenser sind sich in der Nacht zum Dienstag über alle Konditionen zur Eröffnung der sogenannten sicheren Passage zwischen dem Gaza-Streifen und der Westbank einig geworden. Die noch zu unterzeichnende Lösungsformel setzte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Die Israelis gaben der palästinensischen Forderung nach, keine Verhaftungen vorzunehmen. Im Gegenzug stimmten die Palästinenser zu, den Israelis Kontrollmöglichkeiten bei der Vergabe der Passierscheine einzuräumen.
Man kann es sich bildlich vorstellen: Israel würde die Tore von Gaza-Streifen und Westjordanland zum Korridor hin öffnen und die polizeilich gesuchten Palästinenser aus der Autokolonne herauspicken. Die so genannte sichere Passage dürfe, darauf beharrten die Palästinenser, keinesfalls zur Falle“ werden. An der Frage, welchen rechtlichen Status der Korridor haben werde, scheiterte die bereits für letzten Sonntag geplante Öffnung der Transitstrecke.
Wer sich künftig auf den Korridor zwischen Gaza und Westbank wagt, muss – entsprechend der Vereinbarungen – keine Festnahme fürchten. Palästinensern, deren Namen auf den Fahndungslisten des israelischen Militärs stehen, wird stattdessen von vornherein die Durchfahrt verwehrt werden. Ein mühsamer Prozess in drei Stufen ist notwendig, um in den Genuss der Passierscheine zu kommen: zuerst eine palästinensische Kontrolle, dann eine Prüfung des Antrags durch die Israelis und zuletzt die endgültige Ausstellung des Passagierscheins von palästinensischer Seite. Die Scheine sind ein Jahr gültig.
„Wir wollten verhindern, dass die Palästinenser mit israelischen Behörden zu tun haben“, erklärt Mohammad Dahlan, Chef des palästinensischen Sicherheitsdienstes und Verhandlungsdelegierter, das schwierige Verfahren. Palästinenser, die nicht nach Israel einreisen dürfen, müssen sich auf dem Korridor von israelischen Militärs eskortieren lassen. Möglich ist die Fahrt in Bussen, Taxis oder Privatwagen, die jeweils mit einem Aufkleber versehen werden, auf dem die Abfahrtszeit notiert wird.
Die aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen ließen bereits im Vorfeld der Straßenöffnung Unmut unter den Palästinensern aufkommen. „Cage-Passage“ ( „Käfig-Passage“) heißt der Korridor im Volksmund, und eine Karikatur mokiert sich über einen mit Aufklebern auf der Stirn und an den Fußsohlen ausgestatteten Palästinenser, der auf einem Kontrollband durchleuchtet wird, bevor er die Straße nutzen darf.
Zusätzlich zur südlichen sicheren Passage, die vom Gaza-Streifen bis zur Stadt Tarkumije, unweit von Hebron, führt, soll in Kürze ein zweiter Korridor nach Norden geöffnet werden. Nach Aussagen des palästinensischen Sicherheitschefs Dahlan müsse ungeachtet der aktuellen Sicherheitssituation „immer eine der Passagen für die Durchfahrt geöffnet sein“. Vorläufig gilt, dass die Straßen nur am Tage genutzt werden dürfen. „Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang“, heißt es in den Vereinbarungen. „Die Israelis wollten die Passage an jedem Samstag schließen“, berichtet Dahlan. Man habe sich dann aber auf jährlich sechs jüdische Feiertage geeinigt, an denen Gaza-Streifen und Westjordanland voneinander abgekoppelt sein werden.
