Das Verfahren geht mit den alten Bietern weiter
■ Nach langen Verhandlungen: Die Gesellschafter der Flughafenholding können sich nicht zu einer kompletten Neuausschreibung des Großprojekts in Schönefeld durchringen
Den großen Neuanfang wagt niemand: Das Privatisierungsverfahren für den geplanten Großflughafen in Schönefeld geht nach dem gestrigen Treffen der Gesellschafter der Flughafenholding (BBF), die alle drei Berliner Flughäfen betreibt, mit den alten Bietern weiter.
In langen Verhandlungen der Eigner der Planungsgesellschaft PPS haben sich die Vertreter des Bundes, Berlins und Brandenburgs darauf verständigt, das 6-Milliarden-Mark-Projekt mit den alten Bewerbern um den Auftrag, dem Konsortium um den Konzern Hochtief und der Investoren-Gruppe IVG, fortzuführen. „Förmliche Beschlüsse“, so PPS-Pressesprecher Burkhard Kieker, würden jedoch erst auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Planungsgesellschaft gefasst.
Hochtief hatte den Zuschlag zum Bau und Betrieb des Großflughafens bekommen. Das Oberlandesgericht Brandenburg kritisierte daraufhin jedoch das Vergabeverfahren als rechtswidrig und verlangte, dass das Verfahren teilweise wiederholt werden müsse. Es befindet sich jetzt etwa wieder auf dem Stand des Sommer vergangenen Jahres – deshalb kann sich auch die im Wettbewerb unterlegene Investorengruppe IVG wieder um den Auftrag bewerben.
Beim Eignertreffen einigte man sich nun darauf, es auch weiter mit Hochtief zu versuchen, obwohl der Konzern in den Verdacht geraten war, sich illegal Papiere des Konkurrenten IVG beschafft zu haben. Auch die Zusammenarbeit mit der Investmentbank Credit Suisse First Boston wird fortgesetzt. Ihre Aufgabe war es, die technischen Gebote der Bewerber beim Auswahlverfahren zu bewerten und die Auswahl von Hochtief zu dokumentieren. Das Oberlandesgericht hatte aber die Dokumentation als unzureichend bezeichnet. Jetzt würden in einem ersten Schritt unter anderem die technischen Mindestanforderungen für den Großflughafen konkretisiert, hieß es von der PPS.
Unterdessen hat die Architektenkammer Berlin angesichts des gerichtlichen Scheiterns des Verfahrens davor gewarnt, dass sich die IVG mit Hochtief für ein gemeinsames Vorgehen zusammenschließen könnte, „um den Kuchen zu teilen“. Dies scheine sich „am Ende abzuzeichnen“, erklärte der Kammerpräsident in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Die bei diesem Großprojekt fehlende strikte Trennung von Planung und Bauausführung müsse wieder greifen.
Das Verfahren müsse komplett neu ausgeschrieben werden, forderte der Vorsitzende des Wettbewerbsausschusses der Kammer, Jan-Christoph Bassenge, gegenüber der taz. Bei einem Zusammengehen von Hochtief und IVG über eine gemeinsame Tochter drohten nämlich „jede Menge Mehrkosten“.
In Senatskreisen werden schon jetzt die Mehrkosten für das zurückgeworfene Verfahren auf zwischen 20 und 30 Millionen Mark geschätzt. Wenn Hochtief wegen des Verdachts der Industriespionage beim Konkurrenten IVG aus dem Verfahren gedrängt werde, drohten Bund, Berlin und Brandenburg durch dann womöglich geltend gemachte Einnahmeverluste leicht Klagen in dreistelliger Millionenhöhe. Ein solcher Prozess könnte zudem Jahre dauern.
Philipp Gessler
