Mit Gewalt für die Einführung der Videoüberwachung
■ Die CDU will die Genehmigung der optischen Bespitzelung zum „Kernthema“ der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Die ist dagegen – aus Kostengründen
Die CDU hält an ihrer Forderung nach einer Videoüberwachung öffentlicher Plätze fest. Die Partei will jetzt auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen, in dem die technische Machbarkeit der Überwachungsmaßnahme untersucht werden soll.
„Wir würden die Videoüberwachung lieber morgen als übermorgen einführen“, kündigte der innenpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, am Dienstagabend an.
Die CDU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Mai vergangenen Jahres formuliert hat, wolle die Einführung der Video-Observation zu einem „Kernthema“ möglicher Koalitionsvereinbarungen mit der SPD machen. Zumindest einen auf fünf Jahre befristeten Modellversuch am Hardenbergplatz will die Partei laut Roland Gewalt durchsetzen.
Der Vorplatz des Bahnhofs Zoologischer Garten ist nach Ansicht von Lutz-Rüdiger Voß, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ der Innenverwaltung, „seit vielen Jahren Anlaufpunkt der Trinker- und Drücker-Szene sowie von Tablettenabhängigen“. Außerdem, so Voß, zeichne sich diese Szene durch einen „hohen Anteil von Ausländern“ aus. Es müsse „Druck auf diesen Personenkreis ausgeübt werden, der sich dort nicht aufhalten soll, weil er die Bevölkerung belästigt“. Die Zahl der im Umfeld des Bahnhofs Zoo begangenen Delikte ist nach Angaben von Voß in der ersten Jahreshälfte auf 313 Fälle zurückgegangen – im Vergleichszeitraum 1998 waren es noch 336.
Gleichzeitig stellte Gewalt gestern einen Kostenvoranschlag für die Überwachungsmaßnahmen vor, der auf den Erfahrungen eines in Leipzig durchgeführten Modellversuchs beruht. Demnach bewegen sich die anfallenden Kosten für eine Videokamera zwischen 152.000 und 236.000 Mark.
„Die Videoüberwachung hat am Hardenbergplatz die größten Erfolgsaussichten“, kündigte Gewalt an. Später wolle man die Maßnahme beispielsweise auf den Breitscheidplatz und das Kottbusser Tor ausdehnen. In Leipzig, wo seit 1995 ein Pilotprojekt stattfindet, solle nach Auskunft von Gewalt „wegen der großen Akzeptanz“ künftig die gesamte Innenstadt überwacht werden. In Sachsen verfügt die CDU über die absolute Mehrheit.
Mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die bislang nicht zulässig ist, soll die Identifikation von Straftätern selbst auf große Entfernung ermöglicht werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa vom vergangenen Juli befürworten 59 Prozent aller Berliner die Einführung der Videoüberwachung. Von den Anhängern von CDU und SPD unterstützen sogar 67 beziehungsweise 66 Prozent den Vorschlag der Union.
Bei der Fraktion der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus stießen die Forderungen gestern auf Unverständnis: „Wir lehnen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze weiterhin ab“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer. „Die Videoüberwachung ist zu personal- und kostenintensiv.“ Gernot Klemm, innenpolitischer Sprecher der PDS, sagte, der Vorschlag ziele auf „soziale Ausgrenzung nicht genehmer Personen, beispielsweise von Obdachlosen“.
Andreas Spannbauer
