Grüne gegen Abschiebung

■ Rückkehr ins Kosovo muß freiwillig bleiben

Berlin (AP/taz) – Die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat ist nach Ansicht der Grünen nur freiwillig möglich. Wer auch nur mit dem Gedanken einer zwangsweisen Rückführung spiele, sollte sich die Situation vor Ort ansehen, sagten Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer gestern in Berlin. Die beiden Grünen-Politiker hatten in den vergangenen Tagen das Kosovo besucht. Schlauch wies darauf hin, daß der Rückkehrwille der geflohenen Kosovo-Albaner „völlig unbestritten“ sei. Wer eine „Überlebensmöglichkeit“ im Kosovo habe, der könne gehen, sagte Beer. Wem die Heimkehr aber nur in zerstörte Dörfer und Häuser möglich sei, dem müsse zugebilligt werden, im Ausland zu überwintern. Eine zwangsweise Abschiebung noch in diesem Jahr, wie sie Bundesinnenminister Otto Schily überlegt hatte, halte sie nicht für möglich.

Der Stabilitätspakt für den Balkan, der morgen in Sarajevo von den Staats- und Regierungschefs des Westens und der Region beschlossen werden soll, muß nach den Worten der Grünen-Politiker schnell zur praktischen Hilfe für die Balkanländer führen. Nach dem politischen Konsens müßten die Gelder fließen.

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