■ China: Die KP-Kampagne gegen die Falun-Gong-Bewegung: Ein riskanter Machtkampf

Neu ist Pekings Verbot gegen Falun Gong, die bislang größte Glaubensschule ohne offiziellen Segen, nicht. Schon in den 50er Jahren wurden mehrere taoistische Glaubensschulen in den Untergrund getrieben. Neu ist, daß das Verbot von einer Kommunistischen Partei verhängt wurde, die selbst keinen Glauben mehr hat – weder an Marx noch an Mao. Und daß Falun Gong auch bei Parteimitgliedern Konjunktur hat. Das ZK muß also auch die eigenen Reihen von Millionen Heiden und Falschgläubigen säubern, ohne ihnen Alternativen bieten zu können.

Bekannt ist auch die Brutalität, mit der chinesische Sicherheitskräfte nun, da das Verbot von oben abgesegnet wurde, gegen die Anhänger der Glaubensschule vorgehen. Die Zahl der Internierten geht in die Zehntausende. Neu ist freilich, daß die Unterdrückungsmaschine nicht leise und geheim, sondern laut, landesweit, gar über die Landesgrenze hinaus in Gang gesetzt wird.

Das Vorgehen gegen Falun Gong ist ein riskanter Machtkampf – auch für die KP. In 30 Städten kam es von Falun-Gong-Anhängern schon zum Widerstand. In Rundschreiben mahnt die Parteiführung nun, man müsse den Aberglauben entschlossen bekämpfen, aber auch auf die politische Stabilität im Lande achten. Das ist der Versuch der Quadratur des Kreises: Falun Gong hat 70 Millionen Mitglieder und ist vor allem eng mit der KP verwoben, ein „Tumor“, der direkt an den nervlichen Schaltzentren des chinesischen Partei- und Staatsapparates sitzt.

Gegen Falun Gong zu kämpfen heißt für die KP daher, das Messer an die eigenen Organe zu setzen. Innere Blutungen, die sich am Ende als tödlich für die Partei erweisen könnten, sind da unvermeidlich. Zu Falun Gong gehören Offiziere, Fabrikdirektoren, Polizisten und Staatsanwälte. Jetzt, da ihr Glaube als staatsfeindlich gilt, sieht sich diese Upper Class gefährdet. Sie weiß aus eigener Erfahrungen, wie brutal solche Machtkämpfe in China ausgetragen werden. Ihr Widerstand wird entsprechend ausfallen.

China droht ein politisches Erdbeben – auch aus einem weiteren Grund. Denn zum ersten Mal seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 müssen Chinesen wieder um ihre Privatsphäre bangen. Meditieren ja, aber nur, wenn man sich links und rechts vergewissert hat, daß da kein Polizist in der Nähe lauert. Von nun an gilt es für alle Chinesen: Nach außen sagen, was man nicht meint, totschweigen, was man herausschreien will. Shi Ming

Der Autor lebt als Journalist in Köln