Holland schafft die Rundfunkgebühren ab
Den Haag (epd) – Die Niederlande wollen zum 1. Januar die Rundfunkgebühren abschaffen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, verkündete das Kulturministerium. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender solle aber nicht angetastet werden. Ob nun dafür die Steuern erhöht werden, ist noch nicht bekannt. Die Zahlungen für die Sender sollen den Gebühreneinnahmen entsprechen. Das Parlament muß dem Plan noch zu stimmen. Zur Zeit werden über den „Dienst Rundfunkbeiträge“ pro Jahr rund 1,2 Milliarden Mark eingenommen. Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 200 Gulden im Jahr plus Aufschlägen von 2 beziehungsweise 10 Gulden für regionale oder lokale Sender. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 60 Millionen Gulden im Jahr. Die Christdemokraten sind dagegen, ebenso die evangelisch-reformierte SGP: Sie hält es nicht für gerecht, daß Menschen, die aus Überzeugung kein TV sehen, dafür bezahlen müssen. Die regionalen und lokalen Rundfunkanstalten der Niederlande fürchten, daß ihre Einnahmen zurückgehen, wenn auch die regionalen und lokalen Zuschläge entfallen. Zur Zeit gibt es in den Niederlanden 333 lokale öffentlich-rechtliche Radiosender.
