Milosevic muß weg – sonst keine Hilfe
■ Die Nato beendet nach dem Abzug aller serbischen Militärs aus dem Kosovo endgültig ihre Luftangriffe. G-8-Gipfel knüpft Wiederaufbauhilfe für Serbien an den Rücktritt des jugoslawischen Präsidenten
Köln (taz) – Köln als Stadt des Friedens: Wurde auf dem Kölner EU-Gipfel vor zwei Wochen das Einlenken des jugoslawischen Präsidenten Miloevic gefeiert, so konnte gestern zum Ende des Weltwirtschaftsgipfels in Köln das Ende der Nato-Luftangriffe verkündet werden. „Der Krieg ist vorbei“, kommentierte Peter Wichert, Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium den vollständigen Abzug der Serben aus dem Kosovo. Nun kann es an den Wiederaufbau der Region gehen – die Frage ist nur, ob Serbien darin einbezogen wird, wie der russische Präsident Jelzin forderte, oder nicht.
Das Gipfeltreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs ging gestern mit einem Kompromiß über diese Frage zu Ende. Bundeskanzler Schröder sagte auf der Abschluß-Pressekonferenz klipp und klar: Hilfe zum Wiederaufbau, „das ist mit Miloevic nicht zu machen“. Denn für eine effiziente Verwendung von Mitteln seien demokratische Strukturen eine wesentliche Voraussetzung. Lediglich humanitäre Hilfe solle geleistet werden, denn „die Menschen in Belgrad darf man nicht dafür bestrafen, was ihr Präsident angerichtet hat“. Um die russische Regierung nicht vor den Kopf zu stoßen – denn die hatte ja schon am Freitag eingelenkt und auf einen eigenen militärischen Sektor im Kosovo verzichtet –, einigte man sich in Köln gestern auf die Formel: Aufbauhilfe für Serbien im Prinzip ja, aber nur nach demokratischen Reformen. So hatte sich zwar Jelzin nicht mit seinem Wunsch durchgesetzt, Serbien von Anfang an mit einzubeziehen, aber US-Präsident Bill Clinton mußte dafür auch auf die namentliche Nennung Miloevic' im Abschlußdokument verzichten. Die europäischen Staaten werden den „Schwerpunkt des Aufbaus“ tragen, deutete Bundeskanzler Schröder an. Die EU-Kommission gab unterdessen bereits bekannt, daß sie zunächst einmal 1,5 Milliarden Euro (3 Milliarden Mark) für den Wiederaufbau im Kosovo bereitstelle.
Die deutsche Regierung wurde in Köln von den G-8-Partnern mit der Durchführung eines weiteren Gipfels beauftragt, der sich gezielt mit dem Stabilitätspakt beschäftigen soll. Dieser Balkan-Gipfel soll in einem der Anrainerstaaten stattfinden – laut Schröder spielt bei dieser Entscheidung ein „psychologisches Element“ eine Rolle. Ziel der Konferenz sei eine stärkere Anbindung der Balkan-Staaten an die EU, denn nur so bekämen die Länder die wirtschaftlichen Möglichkeiten für eine friedliche und demokratische Entwicklung. „Handelsabkommen und Assoziierung – wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Vertragsmittel nutzen“, versprach der Kanzler. Und speziell mit Bezug auf die jugoslawische Teilrepublik Montenegro fügte Schröder an, mit der Aufbauhilfe für die Anrainer „setzen wir ein Zeichen, daß sich Demokratisierung lohnt“.
Ein ums andere Mal lobte Schröder gestern die Rolle Rußlands. Dennoch zeigte sich in Köln einmal mehr in aller Deutlichkeit, daß allen Beschwörungen zum Trotz aus der G 7 noch nicht wirklich eine G 8 geworden ist, daß vielmehr die sieben westlichen Länder auf der einen Seite Rußland auf der anderen gegenüberstehen. Dies wurde nicht nur bei der Kosovo-Frage deutlich, sondern auch bei den anderen zentralen Gipfel-Themen Finanzmärkte und Schuldenerlaß. Dort war Rußland nicht einmal an den Verhandlungen beteiligt – angeblich weil es für die russische Regierung eher peinlich gewesen wäre, als selbst hoch verschuldetes Land am Tisch der Gläubiger zu sitzen. Nicola Liebert
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