Der Kampf der rechten Friedensengel
■ Die extreme Rechte wütet gegen den Kosovo-Einsatz der Nato
Mit dem Ende der Nato-Angriffe verliert die extreme Rechte in Deutschland ein wichtiges Agitationsfeld. Seit Beginn des Krieges hatten NPD, DVU und Republikaner (Rep) versucht, sich als Parteien des Friedens zu profilieren. Antiamerikanistische und nationalistische Parolen gepaart mit Hetze gegen die Kosovo-Flüchtlinge standen dabei im Zentrum ihrer Propaganda. Im Gegensatz zur französischen Rechten spielte Sympathie für Serbien dabei kaum eine Rolle.
Wie schon bei den Protesten rechtsextremer Gruppierungen gegen den Golfkrieg 1991 sind auch diesmal die Ablehnung der Vormachtstellung der USA und die „Fremdbestimmung“ Deutschlands der gemeinsame Nenner der Argumentation der Rechten. „Kein deutsches Blut für fremde Interessen – Schluß mit der imperialistischen Nato-Intervention auf dem Balkan“, lautet etwa die Parole der NPD, die ungeniert den Sprachjargon der deutschen Friedensbewegung übernimmt. In der Wochenzeitung Junge Freiheit(JF) klagt Chefredakteur Dieter Stein ebenfalls über mangelnde deutsche Souveränität. Die Bundesregierung renne lediglich der „von den USA diktierten Nato-Strategie schwanzwedelnd“ hinterher.
Die Reps sehen den deutschen Kriegseinsatz auch als Chance, endlich den ersehnten Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. Solange „die Generation der Wehrmachtsangehörigen pauschal als Kriegsverbrecher diffamiert“ werde, sollten deutsche Soldaten nicht an Kriegshandlungen im Ausland teilnehmen. Die Reps, die ihre Europawahlplakate mit dem Slogan „Die Nato bombt – Deutschland zahlt“ überklebt haben, warnen außerdem vor „neuen Flüchtlingsströmen“. Während ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer die USA verdächtigt, die Vertreibung der Kosovo-Albaner „wahrscheinlich sogar gewollt“ zu haben, befürchtet DVU-Chef Gerhard Frey, daß die „vielen Zehntausenden Albaner die Situation in unserem Vaterland weiter verschärfen“ werden und daß bürgerkriegsähnliche ethnischer Konflikte in Deutschland drohen.
Ganz im Gegensatz zur ansonsten propagierten Ideologie des Befreiungsnationalismus, der die Rechtsextremen bislang fast alle Befreiungsorganisationen von der PLO über die IRA bis zur ETA unterstützen ließ, hält man von der UÇK relativ wenig. Unverhohlen wird sie wie in der JF mit der „albanischen Drogenmafia“ in Verbindung gebracht.
Trotzdem hat die deutsche extreme Rechte mit einer entschieden proserbischen Position nichts am Hut. Ganz anders in Frankreich. „Ich bin für das nationalistische Serbien“, solidarisiert sich Jean-Marie Le Pen mit dem von ihm „natürliches Gebilde“ genannten Staat. Sein Widersacher in der Front National, Bruno Megret, wirft den USA vor, sie wolle durch die Errichtung islamischer Staaten in Europa die abendländische Zivilisation zerstören. Solch geopolitisches Denken ist den Vordenkern der französischen Neuen Rechten ebenfalls nicht fremd. Allen voran Alain de Benoist, der den Serben Tugenden wie „Vaterland, Heimat oder die Ehre eines Volkes“ zugesteht, für die es sich lohne zu sterben. Als Gegengewicht zu den USA setzt er auf die „eurasische“ Karte, also ein Bündnis von Europa, Rußland, Indien und China. Bernd Siegler
