Drei BGS-Beamte unter Verdacht
■ Staatsanwaltschaft: Sudanesischer Flüchtling offenbar erstickt. Ermittlungen gegen drei BGS-Beamte. Schily will Abschiebung widerstandsbereiter Flüchtlinge weiter aussetzen
Frankfurt (taz) – Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) eingeleitet, die am 28. Mai 1999 einen Sudanesen bei dessen Abschiebung mit dem Flug LH 558 „begleiteten“. Der an Händen und Füßen gefesselte Aamir Ageeb (30), der „erheblichen Widerstand“ gegen seine Verbringung in die Maschine geleistet haben soll, starb nur wenige Minuten nach dem Start. Die Beamten hatten seinen Kopf nach unten gedrückt. Als sie ihn wieder aufrichteten, war der Afrikaner nicht mehr am Leben. Ageeb trug einen Integralhelm „ohne Visier“, der die BGS-Beamten vor eventuellen „Beißattacken“ des Sudanesen schützen sollte; und Ageeb vor „Eigenverletzungen“.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat das Bundeskriminalamt eingeschaltet. Möglicherweise sei Ageeb „erstickt“, sagte Oberstaatsanwalt Job Tillmann. Das jedenfalls könne aus dem Obduktionsbericht der Rechtsmedizin in München geschlossen werden. Hinweise auf eine tödliche Erkrankung von Ageeb seien bei der Obduktion der Leiche nicht gefunden worden. Hat also die „grausame Abschiebepraxis erneut ein Menschenleben gefordert“, wie das „Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main“ am Wochenende konstatierte? Das Bündnis, dem rund 20 Organisationen aus der Region angehören, protestierte gestern „gegen den Abschiebeterror“ am Flufhafen. Claus Metz von der Organisation „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ zitierte gegenüber der Rhein-Main-Zeitung eine amerikanische Studie über plötzliche Todesfälle von Delinquenten nach deren Festnahme. Vorausgegangen seien immer körperliche Anstrengungen – etwa gewalttätige Auseinandersetzungen oder eine Verfolgung – mit deutlich erhöhtem Sauerstoffbedarf. Könne aber Sauerstoff nicht in ausreichender Menge aufgenommen werden, etwa bei zwangsweise gekrümmter Haltung, führe das „in kurzer Zeit zum Ersticken“, sagte Metz.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will an dem nach dem Tod von Ageeb angeordneten Abschiebestopp für widerstandsbereite Ausländer festhalten – trotz massiver Proteste aus den unionsregierten Ländern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach von einer „neuen Form des Bleiberechts“, wenn Schily seinen Erlaß nicht bis zur Innenministerkonferenz am Donnerstag aufhebe. Aus Hamburg wurde dennoch ein 15 Jahre alter Türke abgeschoben, bei dem – nach Behördenangaben – mit „Gegenwehr“ zu rechnen gewesen sei. Klaus-Peter Klingelschmitt
