Ganz Bonn sagt nein zu Bodentruppen

■ Oppositionspolitiker treffen den Kanzler und stimmen ihm zu

Die Bundesregierung versuchte gestern, den Spekulationen über einen Einsatz von Bodentruppen zur Befriedung des Kosovo ein Ende zu bereiten. Ein solcher Einsatz werde von deutscher Seite nicht getragen. Dies teilten gestern Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit. Zuvor hatte es ein Treffen zwischen Schröder, Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und den Vorsitzenden der Oppositionsparteien gegeben. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.

Die PDS blieb von der Begegnung der Parteichefs ausgeschlossen, war aber zur Runde der Fraktionsvorsitzenden geladen. Fraktionsvize Christa Luft sagte der taz nach dem Gespräch im Kanzleramt: „Ich hatte befürchtet, die Regierung würde von ihrem Nein zu Bodentruppen abweichen.“

Gegen Bodentruppen sprachen sich auch die Unionsparteien aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe sagte, ein Bodenkrieg würde eine gefährliche politische und militärische Eskalation bedeuten. „Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.“ Rühe und CSU-Vize Horst Seehofer machten deutlich, daß sich die Verhandlungsposition für Milošević verschlechtert habe. „Der Vertrag von Rambouillet ist inzwischen tot“, sagte Rühe. Er bezweifelte, daß die Kosovo-Albaner nach dem Krieg noch Staatsbürger Jugoslawiens sein könnten.

Die Bundesregierung kündigte an, ihre Kontakte zu Rußland ausbauen. Ein von Joschka Fischer vorgeschlagener „Runder Tisch“, an dem auch Rußland beteiligt wäre, ist bei den EU-Partnern bereits auf Zustimmung gestoßen. Thorsten Denkler, Bonn